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Vorlage - I/501/2015  

 
 
Betreff: Ordungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadt Waldbröl
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Jana Murawski
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
Beratungsfolge:
Rat der Marktstadt Waldbröl Entscheidung
21.01.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Veröffentlichung ObV verkaufsoffene Sonntage_Anlage  

Sachverhalt:

 

Nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ( LÖG )  können die örtlichen Ordnungsbehörden vier Sonn- oder Feiertage im Jahr zum Verkauf ( maximal fünf Stunden  pro Tag )  freigeben.

Es ist Wunsch des Waldbröler Einzelhandels, vertreten durch die WEW, auch im Jahr 2015 von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

 

Im Einzelnen sind folgende Tage vorgesehen:

 

Sonntag,   22.03.2015            Verkaufsoffener Sonntag

 

Sonntag,   21.06.2015            Verkaufsoffener Sonntag / Handwerkermesse

 

Sonntag,   08.11.2015            Martinsmarkt

 

Sonntag,   29.11.2015            Weihnachtsmarkt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das

Offenhalten der Verkaufsstellen im Jahre 2015.

 

 

Im Auftrag:

 

Gez.

 

Becker

 

 

 

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Veröffentlichung ObV verkaufsoffene Sonntage_Anlage (54 KB)