Vorlage - V/526/2015  

Sachverhalt:

Mit Datum vom 17.05.2006 hat der Rat der Stadt Waldbröl seine Zustimmung zur mittelbaren Beteiligung des Oberbergischen Kreises an der Gründung der „Klinik Dienste Waldbröl GmbH (KDW)“ als Tochtergesellschaft der damaligen Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH  erteilt.

Die Gesellschaft diente dazu, ausgegliederte Service-Bereiche des Krankenhauses (Cafeteria, Küche, Restaurant, Wäscherei) in der KDW aufzunehmen.

Vor dem Hintergrund rückläufiger Beschäftigtenzahlen aufgrund von Fluktuation wurden die in der KDW noch bis zum Ende des letzten Jahres beschäftigten etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Wahrung ihres Besitzstandes in die Muttergesellschaft „Kreiskliniken Gummersbach-Waldbröl GmbH“ ohne Änderung der bisherigen Tätigkeit übernommen. Seit diesem Zeitpunkt ist die KDW operativ nicht mehr tätig. Neueinstellungen finden vorwiegend in der Tochtergesellschaft GKD mbH (Gesellschaft für Krankenhausdienstleistungen) statt.

Um zusätzlichen Aufwand z.B. durch die Erstellung von Jahresabschlüssen zu vermeiden und vor dem Hintergrund, dass neue Aufgabenbereiche für die KDW nicht vorliegen, hat die Geschäftsführung vorgeschlagen, die Gesellschaft abzuwickeln und einen entsprechenden Liquidationsbeschluss herbeizuführen.

Die Gesellschafterversammlung der Klinikum Oberberg GmbH hat die Geschäftsführer der Kreiskliniken Gummersbach-Waldbröl GmbH, deren Tochtergesellschaft die KDW ist, in ihrer Sitzung am 06.03.2015 einstimmig beauftragt, eine Gesellschafterversammlung der KDW abzuhalten und die Auflösung der Gesellschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beschließen.

Der Beschluss erging unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Gesellschafter, so dass der Rat der Stadt Waldbröl neben den Gremien des Landschaftsverbandes, des Kreistages und den Räten der Städte Gummersbach und Wiehl abschließend ihr Votum zur geplanten Auflösung der KDW abgeben müssen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl stimmt der Auflösung der „Klinik Dienste Waldbröl GmbH (KDW)“ als Tochtergesellschaft der Kreiskliniken Gummersbach-Waldbröl GmbH zu.