Vorlage - II/892/2017  

Sachverhalt:

Die Thematik der ordnungspartnerschaftlichen Sicherheit wurde zwischen dem Oberbergischen Kreis und den Kommunen ausführlich beraten.

Der Oberbergische Kreis hat die beigefügte Kooperationsvereinbarung ausgearbeitet und diese mit den Kommunen inhaltlich abgestimmt.

Im Hinblick auf das geforderte hauptamtliche Beschäftigungsverhältnis wird die Stadt Waldbröl diese zusätzlichen Stellenanteile ab 2018 realisieren. Im Gegenzug erhält die Stadt bis zum Jahr 2020 einen Personalkostenzuschuss von jährlich 35.000 € für maximal eine Vollzeitstelle. Das vom Oberbergischen Kreis zur Verfügung gestellte Musteranforderungsprofil wird bei der Stellenausschreibung entsprechend berücksichtigt.

Die Stadt Waldbröl wird damit die erkennbare Präsenz qualifizierter Außendienstkräfte der örtlichen Ordnungsbehörde im öffentlichen Raum deutlich erhöhen. Dabei sollen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung frühzeitig und konsequent geahndet werden, z.B. zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, von Nichtrauchern oder auch der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Die speziellen Fortbildungsangebote des Oberbergischen Kreises für die im Außendienst tätigen Bediensteten werden diesbezüglich in Anspruch genommen.

Beschlussvorschlag:

Der Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum . Ordnungspartnerschaft Sicherheit - zwischen dem Oberbergischen Kreis, der Stadt Waldbröl und der Kreispolizeibehörde wird zugestimmt.

Koester