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Vorlage - I/123/2019  

 
 
Betreff: I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Waldbröl - Elternbeitragssatzung - vom 29.06.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Bertrams-Helzer, Beate
Federführend:Fachbereich I, Amt für Schulen und Sport   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzauschuss1
20.03.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (offen)   
Rat der Marktstadt Waldbröl
27.03.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl (offen)   
Ausschuss für Schule und Kultur1
03.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
img20190311_09283797  

Sachverhalt:

 

Das Schulministerium hat lt. Runderlass vom 13.12.2018 den Höchstbetrag des mtl. Elternbeitrages von bisher 170,-- € auf 197,-- € festgelegt. Eine Anpassung der bestehenden Satzung nach § 5 Abs. 4 Elternbeitrag in den Einkommensgruppen muss nun erfolgen:


Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl empfiehlt dem Rat den I. Nachtrag der Elternbeitragssatzung ab dem 01.08.2019 über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Marktstadt Waldbröl zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 img20190311_09283797 (79 KB)