Vorlage - V/145/2019  

Sachverhalt:

Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW haben die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden. Es handelt sich hierbei um eine Festlegung dahingehend, dass auf Grund des vorgelegten Jahresabschlusses und der vorgenommenen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss keine Einwendungen gegen die Haushaltsführung des Bürgermeisters im abgelaufenen Haushaltsjahr erhoben werden.

Der Jahresabschluss 2018 wurde entsprechend den kommunalrechtlichen Vorgaben geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss gelangte hierbei zu dem Urteil, dass

• die durchgeführte Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat,

• der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden- und Finanzlage der Stadt zum 31. Dezember 2018 sowie ihrer Ertragslage für das Haushaltsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2018 vermittelt,

• der Lagebericht für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt vermittelt, in allen wesentlichen Belangen im Einklang mit dem Jahresabschluss steht, den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

Beschlussvorschlag:

Die Ratsmitglieder beschließen gem. § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW, dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen.

Im Auftrag

Brauer

Stadtkämmerin