Vorlage - III/220/2019  

Sachverhalt:

Stand der Gesamtmaßnahme

Der Rat der Stadt Waldbröl hat im April 2013 das „Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025“ (IEHK) beschlossen.

Auf dieser Grundlage hat die Stadt im Dezember 2013 in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln den Grundförderantrag auf Gewährung von Zuwendungen mit Mitteln der Städtebauförderung für einen mittelfristigen Zeitraum sowie einen ersten Förderantrag zum Städtebauinvestitionsproramm 2014 gestellt. Die Bewilligungen für die folgenden Einzelförderanträge erfolgten in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017. Im Jahr 2015 wurde der Grundförderantrag um die Maßnahme des „Bürgerdorfs am Alsberg“ sowie für das Gartenhallenbad erweitert.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Waldbröl versucht, die Immobilie „Merkur“ als eine „Investorenmaßnahme“ zu entwickeln. Dies hat nachweislich nicht zum Erfolg geführt. Aus diesem Grund wurde für das Merkurareal im Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, mit dem Ziel, das Areal mit Mitteln der Städtebauförderung als öffentliche Maßnahme zu entwickeln.

Mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird auch das IEHK Innenstadt Waldbröl 2025 fortgeschrieben werden. Auf die Beschlussvorlage zur Machbarkeitsstudie wird verwiesen. Deren Inhalte stehen im direkten Zusammenhang mit der Fortschreibung des IEHK Innenstadt Waldbröl 2025 (siehe Bericht in der Anlage 2).

Fertiggestelle Maßnahme

• Platz an der ev. Kirche – Fertigstellung der ersten Maßnahme im Sommer 2017
• Bürgerdorf am Alsberg – Fertigstellung und feierliche Einweihung im Sommer 2019

Konzeptfortschreibung

Die inhaltliche Überarbeitung des Gesamtkonzepts bestätigt die im Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept aufgestellten Ziele sowie das Leitbild für die Innenstadt. Das Leitbild für das Zentrum wird auch zukünftig weiterverfolgt.

Leitbild für das Zentrum von Waldbröl:

• Stützung Zentrum: Parken, Erschließung, Freiraumqualität
• Zentrale Einzelhandelsachse Kaiserstraße
• Qualitätsquartier Hochstraße

In Umsetzung befindliche Maßnahmen

• Gartenhallenbad

Der Umbau des Gartenhallenbades wurde im Frühsommer 2018 begonnen und soll im Sommer 2020 zum Start des neuen Schuljahres fertig gestellt werden.

• Kaiserstraße und Passagen zwischen Kaiser- und Hochstraße, Bergstraße und zwei Treppenanlagen

Der Umbau der Kaiserstraße soll im Frühjahr 2020 mit den Kanalbaumaßnahmen beginnen und zum Ende des Jahres 2022 abgeschlossen werden.

• Fassadenprogramm und Verfügungsfonds

Das Fassadenprogramm und der Verfügungsfonds werden laufend angewandt. Es wird erwartet, dass insbesondere das Fassadenprogramm nach Abschluss des Umbaus der Kaiserstraße intensiv nachgefragt wird.

• Innenstadtquartier Merkur

Die Stadt Waldbröl hat die Merkur-Immobilie und angrenzende Grundstücke erworben. Sie hat große Anstrengungen unternommen, einen Investor für ein „Einkaufszentrum mitten in der Innenstadt“ zu finden. Nachdem sie die europaweite Ausschreibung von 2014 sowie die öffentliche Ausschreibung von 2017 durchgeführt hat und kein positives Ergebnis erzielen konnte, soll nun die Aktivierung mittels einer öffentlichen Maßnahme erfolgen. Die geänderten Voraussetzungen wurden in die fortgeschriebenen Konzepte aufgenommen und werden in dem Bericht zur Fortschreibung des IEHK Innenstadt Waldbröl 2025 (Anlage 2) im Einzelnen dargestellt.

Weitere umzusetzende Maßnahmen

• Neuer Petzplatz (Weylandweg, Hochstraße, Oststraße, Bebauung Petz)

Die Maßnahme „Neuer Petzplatz“ steht im direkten Zusammenhang mit der Neubebauung des Areals. Die Entwicklung wird erst angegangen, wenn feststeht, was im Innenstadtquartier Merkur realisiert wird. Eine vorherige Ausschreibung des Areals würde zu einer nicht verträglichen Konkurrenz mit dem Leitprojekt Merkur führen.

Fortschreibung des Konzepts mit neuer öffentlicher Maßnahme

Innenstadtquartier Merkur

Als neue öffentliche Maßnahme soll das Innenstadtquartier zur Städtebauförderung angemeldet werden. Es soll insbesondere freiraumgeprägt gestaltet werden und aus diesem Grund auch die östlich an das Merkurareal grenzenden Flächen integieren.

Räume für neues innerstädtisches Leben, die Jung und Alt zum Verweilen und Einkaufen einladen, werden geschaffen. Kleinteiliger Einzelhandel mit regionalem Bezug, innovative und flexible Nutzungsmöglichkeiten, Wohnraumangebote für unterschiedliche Nutzergruppen sowie Gastronomie und Außengastronomie tragen zur Belebung bei. ‚Grün‘ und Kultur kombiniert mit kommerziellen Angeboten mitten im Zentrum soll ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt werden: Ein Grünzug mit dem Waldbrölbach als Kernelement, durchzogen von Wegeverbindungen und genutzt durch Spiel und Sport, sowie die Belebung des Areals durch die Integration von Kultur und Events kann zu einer attraktiven Marke im Zentrum werden.

(Siehe Hierzu auch die „Machbarkeitsstudie – Innenstadtquartier Merkur“)

Zurückgestellte Maßnahmen

Das finanzielle Volumen der Gesamtfördermaßnahme, testiert durch die Bezirksregierung Köln, erlaubt nicht, aufgrund der aktuellen Kostenbilanz, die gleichwertige Weiterführung aller Maßnahmen. Damit die in Umsetzung befindlichen und die weiteren Leitmaßnahmen realisiert werden können, müssen einzelne Maßnahmen bei der weiteren Beantragung zurückgestellt werden. Sollten nach Abschluss der u.g. Maßnahmen noch Mittel zur Verfügung stehen, wird entschieden, welche der zurückgestellten Maßnahmen noch beantragt werden.

• Nördliche Hochstraße bis zur Kaiserstraße umbauen
• Realisierung Leitsystem
• Inselplatz zur Hochstraße öffnen

Maßnahmen die nicht im Rahmen der Städtebaufördermaßnahme weiterverfolgt werden sollen

• Gesamtprojekt Marktplatz mit Marktplatz, Straße „Am Marktplatz“ und Markthalle

Diese Maßnahme soll als Projekt neu definiert und zur Regionale 2025 angemeldet werden

Fortschreibung Gesamtmaßnahme

Gebietskulisse

Die Städtebaufördergebiete für die Innenstadt von Waldbröl gemäß Beschluss vom Dezember 2013 bleiben unverändert bestehen.

Städtebauförderung

Der Grundförderantrag aller Maßnahmen mit Stand 2019 benennt
 

zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von               23.799.235,00 €
beantragte Gesamtzuwendung (Fördersatz 80%)              19.039.388,00 €
Eigenanteil der Stadt Waldbröl              4.759.847,00 €

Die Kalkulation der Maßnahmen unter Berücksichtigung der durchgeführten Maßnahmen (inkl. Mehrkosten) sowie der Maßnahme „Innenstadtquartier Merkur“ umfasst mit Stand September 2019

zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von               26.679.716,00 €
Gesamtzuwendung (Fördersatz 80%)                                            21.343.773,00 €
Eigenanteil der Stadt Waldbröl              5.335.943,00 €

Als Zwischenstand ergibt sich für die zuwendungsfähigen Ausgaben
eine Differenz in Höhe von               - 2.880.481,00 €.

Diese Mittel werden für Kostenveränderungen bei den in Umsetzung befindlichen oder noch durchzuführenden Maßnahmen dringend gebraucht. Der Großteil der zusätzlichen Mittel wird für die Erweiterung der Maßnahme Merkur, um den im räumlichen Zusammenhang stehenden Grünzug Ost benötigt (949.000,00 €) sowie für den Ausbau der Bistroküche als Warmküche im Gartenhallenbad (410.000,00 €).

Die Maßnahme „Innenstadtquartier Merkur“ soll zum Städtebauinvestitionsprogramm 2020 als öffentliche Maßnahme beantragt werden. Durchgeführt werden soll (auch) eine Grundstücksausschreibung für die drei geplanten Baufelder. Die Erlöse aus der Veräußerung der Flächen sollen in die Fördermaßnahme eingestellt werden, um insgesamt den Aufwand der zuwendungsfähigen Kosten aber auch die Eigenmittel der Stadt Waldbröl zu reduzieren.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in der gemeinsamen Sitzung am 19.09.2019 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Aufnahme der Bistroküche als komplette Warmküche im „Gartenhallenbad für Alle“ in das fortgeschriebene „IEHK Innenstadt  Waldbröl 2025“ empfohlen. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr votierte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ebenfalls mehrheitlich für die Warmküche.

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und für Bauen und Verkehr haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 19.09.2019 dem Rat der Marktstadt Waldbröl die nachfolgenden einstimmigen Beschlussfassungen empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt:

1. Das fortgeschriebene „Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025“ Stand August 2019 wird beschlossen (Anlagen 1 und 2).
2. Die Ziele des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts vom April 2013 sowie die Gebietskulisse werden bestätigt.
3. Das fortgeschriebene Maßnahmenprogramm gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

Anlagen:

Anlage 1: Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025 –

   Konzeptfortschreibung – Maßnahmenprogramm

Anlage 2: Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025 –

                Fortschreibung

Die Anlage 2 wird aufgrund ihres Umfanges nicht mit der Einladung versendet. Sie kann im Ratsinformationssystem online eingesehen werden.

ANLAGE 1

Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025
 

Konzeptfortschreibung, August 2019 – Maßnahmenprogramm