Vorlage - III/353/2020  

Sachverhalt:

Ab dem Jahr 2016 wird der Kreuzungspunkt als Unfallhäufungsstelle geführt. Als Abhilfemaßnahme wurde allseits der Umbau in einen Kreisverkehrsplatz befürwortet.

Im Jahr 2018 wurde daraufhin das Ing.-Büro Schumacher mit der Umbauplanung bis einschließlich Vorbereitung und Mitwirkung der Vergabe (Leistungsphasen 1-7) betraut. Die Kostenschätzung lag bei 400.000€ netto.

Im Rahmen der Detailabstimmung mit den zu beteiligenden Behörden stellte sich heraus, dass die derzeitig vorhandene 67 m lange Verrohrung des Brölbaches, die infolge des Umbaus nochmals um ca. 30 m verlängert werden müsste, nicht genehmigungsfähig ist, weil dies dem Verschlechterungsverbot des Landeswassergesetzes entgegensteht.

Die sich hieraus ergebenden Varianten sind in dem Sachstandsbericht zu der ansonsten entfallenen Sitzung des Ausschuss Bauen und Verkehr am 16.06.2020 dargestellt.

Im Ergebnis der Behördenbeteiligung soll die Variante 3 zur Ausführung gelangen (Verlegung des Brölbaches an den neuen Böschungsfuß unter Verkleinerung des Biotopteiches).

Die Baukosten belaufen sich nach aktueller Kostenermittlung insgesamt auf Brutto 1.060.000€.

Baukosten Kreisverkehrsplatz:      780.000€

Verlegung des Brölbachs einschließlich Durchlassbauwerk:   220.000€

Ing.-Leistungen örtl. Bauleitung und Oberbauleitung, Vermessung  60.000€

Die Maßnahme wurde bei der Bezirksregierung zur Förderung nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau angemeldet und mit Schreiben vom 20.04.2020 wurde der förderunschädliche Maßnahmenbeginn bereits ausgesprochen. Der Fördersatz beträgt 70%.

Nach Rücksprache bei der Bezirksregierung sind die durch die Bachverlegung entstehenden Mehrkosten ebenfalls förderfähig, so dass die im Haushaltsplan veranschlagte Fördersumme in Höhe von 450.000 € sich auf 700.000 € erhöht.

Im Haushaltsplan 2020 ist die Maßnahme unter Investitionsnummer 5.000076 „Plan-/ Baukosten KVP Zubr. Industriestr.“ mit einem Ansatz in Höhe von 700.000€ veranschlagt.

Im Rahmen der Haushaltsplanerstellung 2021 erfolgt eine dem Ausschreibungsergebnis entsprechende Neuveranschlagung.

Um ein insgesamt möglichst wirtschaftliches Submissionsergebnis zu erzielen, sollen im Rahmen einer Gesamtausschreibung folgende Lose zusammengefasst werden:

• Umbau der Kreuzung Lise-Meitner-/ Industriestraße in einen Kreisverkehrsplatz
•                   Erneuerung der Schmutz- u. Regenwasserkanalisation in der Kreuzung Lise-Meitner Industriestraße (Kostenträger SWW)
•                   Umbau der Kreuzung L324/Lise-Meitner-Straße/ Abzw. Alfenzingen in einen Kreisverkehrsplatz

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt den Umbau der Kreuzung Lise-Meitner-Straße/ Industriestraße in einen Kreisverkehrsplatz öffentlich auszuschreiben und die entstehenden Ausgaben im Investitionsplan für das Jahr 2021 zu berücksichtigen.

Im Auftrag

Kaesberg