Vorlage - III/378/2020  

Sachverhalt:

Im gültigen Bebauungsplanes Nr. 11 G „Waldbröl-Breitenfeld“ wird das Teilstück Gemarkung Hermesdorf, Flur 56, Flurstück 383 der Straße Breitenfeld in Hermesdorf als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Straße Breitenfeld einschließlich des Flurstückes 383 wurde 1990 dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Mit der Ausweisung des Flurstückes Gemarkung Hermesdorf, Flur 56, Flurstück 383 als Gewerbegebiet hat dieses Straßenteilstück keine Verkehrs- und Erschließungsfunktion mehr. Nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW ist es erforderlich, dem Flurstück 383 die rechtliche Eigenschaft einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche bzw. Straße zu entziehen. Hierzu ist das formelle Einziehungsverfahren nach den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW durchzuführen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt / Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, das Einziehungsverfahren nach den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW, für das im anliegenden Lageplan gekennzeichnete Straßenteilstück Breitenfeld Gemarkung Hermesdorf, Flur 56, Flurstück 383 einzuleiten.

Im Auftrag

Knott
 

Anlagen:
1 Lageplan-Bplan11G