Bürgerinformationssystem

Vorlage - V/478/2021  

 
 
Betreff: Verabschiedung der Haushaltssatzung 2021 und Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 und Veränderungsnachweis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Anja BrauerAktenzeichen:FBV/HH21/Br.
Federführend:Fachbereich V, Kämmerei   
Beratungsfolge:
Rat der Marktstadt Waldbröl Entscheidung
24.02.2021 
Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses mit Ratskompetenz (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Gem. § 80 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat zu beschließen. Gem. § 60 Abs. 2 GO NRW kann eine Delegation auf den Hauptausschuss erfolgen, wenn und solange nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben.

 

Als Tischvorlage werden vorgelegt:

 

  • die Haushaltssatzung 2021
  • die Gesamtpläne (Ergebnis- und Finanzplanung) für die Jahre 2021 bis 2024
  • das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024
  • die Veränderungsliste 2021

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl mit Ratskompetenz beschließt die Haushaltssatzung 2021 sowie die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu den Anträgen der Fraktionen.

 

Im Auftrag

 

 

( Anja Brauer )

Stadtkämmerin

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen: