Vorlage - V/520/2021  

Sachverhalt:

Seitens der politischen Entscheidungsträger besteht der Wunsch nach einem ganzheitlichen Überblick über wesentliche Baumaßnahmen in zeitlicher und monetärer Hinsicht ab einer frühen Planungsphase.

Bereits im Jahr 2019 wurde hierzu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ergebnisse letztlich in den 4. Nachtrag zur Hauptsatzung eingeflossen sind. Hiernach können Aufträge im Rahmen von öffentlichen oder beschränkten Ausschreibungen für Investitionen durch die Bürgermeisterin unbeschränkt vergeben werden, sofern ihnen ein Maßnahmenbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu Grunde liegt. Im Übrigen können Auftragssummen bis zu 30.000,00 € ohne Mehrwertsteuer durch die Bürgermeisterin vergeben werden.

Ab einem Investitionsvolumen von 100.000,00 € wünscht die Politik für ab dem Haushaltsjahr 2020 neu begonnene Baumaßnahmen darüber hinaus eine regelmäßige Vorlage der jeweiligen Kostenentwicklung. 

In einer Besprechung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung am 15.04.2021 wurden die derzeit von der Bauverwaltung geführten Aufzeichnungen zur Kostenüberwachung – sowohl von einjährigen Maßnahmen mit regelmäßig geringerem Volumen als auch von mehrjährigen Maßnahmen mit regelmäßig höherem Investitionsvolumen – vorgestellt. Eine Fortführung dieser Aufzeichnungen bietet für die Verwaltung den Vorteil, dass die Struktur bereits über Jahrzehnte erprobt und allen Mitarbeitenden der Bauverwaltung vertraut ist.

Nach eingehender Erörterung besteht Einvernehmen, dass die zurzeit bereits vorhandenen Tabellen der Bauverwaltung grundsätzlich geeignet sind, den Zielvorstellungen der Politik gerecht zu werden. Zu ergänzen sind jedoch Angaben zum Vertragsbeginn und –ende sowie zur Kostenermittlung. Die Bauverwaltung hat daraufhin das von der Politik entwickelte Muster zur Kostenverfolgung zu Grunde gelegt und entsprechend ihrer Systematik angepasst; eine Muster-Tabelle ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Die Verwaltung schlägt vor, die Kostenverfolgung von Baumaßnahmen als wiederkehrenden Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses zu installieren und die entsprechenden Tabellen für alle investiven Baumaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 100.000,00 €, denen ein Maßnahmenbeschluss zu Grunde liegt, über das Ratsinformationssystem ausschließlich digital zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Sitzung sollen dann lediglich offene Fragen zu dem vorgelegten Datenmaterial erörtert werden.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl erklärt sich mit der als Anlage beigefügten Tabelle und dem oben skizzierten Vorgehen einverstanden.

( W e b e r )

Bürgermeisterin

Anlagen:

Muster-Tabelle Kostenverfolgung