Vorlage - 40/244/2006  

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Schule und Kultur erteilte der Verwaltung in seiner Sitzung am 23.03.2004 den Auftrag, die finanziellen, räumlichen, sächlichen und personellen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der Offenen Ganztagsschule abzuklären.

 

In Ausführung dieses Beschlusses hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 05.07.2004 hierzu umfassend vorgetragen. Der Ausschuss fasste daraufhin bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und  Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Waldbröl erklärt seinen Willen zur kostenneutralen Einrichtung der Offene Ganztagsschule.

Ziel ist die Einrichtung mindestens einer Gruppe (bis maximal 25 Kinder) in jeder der drei Grundschulen zum Beginn des Schuljahres 2005/2006.

Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen, finanziellen und baulichen Voraussetzungen für die Einrichtung zu schaffen.

 

In dieser Sitzung wurde gleichzeitig angeregt, eine Arbeitsgruppe für die Offene Ganztagsschule zu bilden.

 

Der Rat der Stadt Waldbröl hat sodann in seiner Sitzung am 14.07.2004 durch Beschluss seinen einstimmigen Willen zur kostenneutralen Einrichtung einer Offenen Ganztagsgrundschule bekundet.

 

Im Folgenden wurden seitens der Verwaltung die Voraussetzungen für die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule erarbeitet. Hierbei erfolgte stets eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der vom Schulausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe.

 

Bevor im Januar 2005 bei der Bezirksregierung Köln ein entsprechender Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen der Offenen Ganztagsschule gestellt werden konnte, erfolgte im Oktober 2004 bzw. im Januar 2005 eine Bedarfsabfrage bei den Eltern der Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 3 der städtischen Grundschulen sowie des letzten Kindergartenjahres sowie bei den Horten der AWO und des Kindergartens „Alter Gutshof“. Die Bedarfsabfrage ergab das Interesse von insgesamt 119 Kindern an der Einrichtung der Offenen Ganztagsschule.

 

Da vor der fristgerechten Beantragung der Fördermittel bis zum 31.01.2005 noch viele wichtige Fragen geklärt werden mussten, beschloss der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport in seiner Sitzung am 07.12.2004 einstimmig, die Einführung der OGATA spätestens zum Schuljahr 2006/2007 anzustreben.

 

Aufgrund des ermittelten Bedarfs wurde im Januar 2005 der vorerwähnte Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Einrichtung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 13.05.2005 bewilligte die Bezirksregierung Köln antragsgemäß der Stadt Waldbröl eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 575.000,00 € zu den geplanten baulichen Kosten von insgesamt 641.393,00 €.

 

Noch im Januar 2005 lud die Verwaltung potentielle Kooperationspartner der Offenen Ganztagsschule und interessierte Verbände und Vereine zu einem Informationsgespräch und Gedankenaustausch ins Bürgerhaus ein.

 

Am 09.05.2005 wurden mögliche Träger zur Angebotseinreichung für die Betreuung der Kinder der Offenen Ganztagsschule angeschrieben.

 

Hierüber wurde umfasend im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 18.05.2005 berichtet.

 

Nachdem zwischenzeitlich das Architekturbüro Lang mit der Erstellung von Planungsentwürfen für die Umbauarbeiten, die in Zusammenarbeit mit der Offenen Ganztagsschule erforderlich sind, beauftragt wurde, erfolgte die Vorstellung der Planungsentwürfe im Arbeitskreis am 04.07.2005 und schließlich in der Ratssitzung am 06.07.2005. Der Rat nahm in seiner Sitzung die Vorstellung der Baupläne zustimmend zur Kenntnis und beschloss, das Baugenehmigungsverfahren hierfür einzuleiten. Zwischenzeitlich wurde mit den ersten baulichen Maßnahmen begonnen.

 

Der Kreisjugendhilfeausschuss beschloss in seiner Sitzung am 09.11.2005 Richtlinien über die Förderung von Maßnahmen der Schulkindbetreuung durch den Oberbergischen Kreis. Diese Richtlinien sind der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Nach diesen Richtlinien werden pro Gruppe jährlich 12.000,00 € als Kreiszuschuss zusätzlich zu der gesetzlichen Förderung von 1.230,00 € pro Kind pro Gruppe bereitgestellt, wenn die sich aus den Richtlinien ergebenden Voraussetzungen eingehalten werden. Nachdem diese Richtlinien so beschlossen worden sind und damit Klarheit über den zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen für den bzw. die Kooperationspartner der Offenen Ganztagsschule bestand, hat die Verwaltung unter dem 22.11.2005 eine neue Trägerausschreibung vorgenommen. Es wurden hierzu sowohl die Arbeiterwohlfahrt als auch die Evangelische Kirche sowie der Internationale Bund angeschrieben. Zur Angebotsabgabe ist es jedoch nur durch die Evangelische Kirche und den Internationalen Bund gekommen. Dies wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ausgeführt.

 

Den Ausschreibungstext entnehmen Sie bitte der Anlage 2.

 

Als Anlage 3 und Anlage 4 ist dieser Vorlage das Angebot des Internationalen Bundes sowie das Angebot der Evangelischen Kirchengemeinde Waldbröl jeweils vom 02.12.2005 beigefügt. Die Inhalte der Angebote wurden im Arbeitskreis in seiner letzten Sitzung am 15.12.2005 bekanntgegeben und vorgestellt. Die Vor- und Nachteile der jeweiligen Träger wurden ausführlich diskutiert.

 

In Übereinstimmung mit den Arbeitskreismitgliedern und den Schulleitungen wurde Folgendes vorgeschlagen:

 

Für die Grundschule Hermesdorf wird die Evangelische Kirche als Kooperationspartner, für die Grundschule Isengarten der Internationale Bund und  für die Grundschule Wiedenhof eine Kooperation von IB und Evangelischer Kirche befürwortet, wobei hierzu zwischen den beiden Kooperationspartnern noch ein Abstimmungsgespräch über die Federführung stattzufinden hat.

 

Um den Ausschussmitgliedern die Angebote der beiden Kooperationspartner vorzustellen, sind die beiden Interessenten gebeten worden, sich in der Ausschusssitzung zu präsentieren.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich einer ausreichenden Anzahl von verbindlichen Anmeldungen von Schülern für die Offene Ganztagsschule Kooperationsverträge für die Offene Ganztagsschule an der Grundschule Hermesdorf mit der Evangelischen Kirche, für die Offene Ganztagsschule an der Grundschule Isengarten mit dem Internationalen Bund und für die Offene Ganztagsschule an der Grundschule Wiedenhof mit dem Internationalen Bund / Evangelischer Kirche abzuschließen. Die Auftragshöhe bestimmt sich nach der jeweils gültigen gesetzlichen Förderung. Diese beträgt derzeit 1.230,00 € pro Kind pro Gruppe pro Jahr. Des Weiteren wird vorbehaltlich des durch den Träger der Öffentlichen Jugendhilfe (Oberbergischer Kreis) zu gewährenden Zuschusses ein weiterer Betrag in Höhe von 12.000,00 € pro Gruppe pro Jahr bei Erfüllung der Richtlinien dem Kooperationspartner zur Verfügung gestellt. Der Vertrag wird zunächst für ein Jahr abgeschlossen.