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Vorlage - 20/253/2006
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Sachverhalt:
Begründung der zur Kenntnis zu bringenden Haushaltsüberschreitungen 2005:
0601.5400.8 – Steuern, öffentliche Abgaben – 1.503,50 €
Die Rückforderung einer Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 1.503,50 € wurde in 2005 nicht erfüllt, so dass eine Absetzung erfolgen musste, die zur Überschreitung des HPL-Solls führte. Die Forderung wird für 2006 wieder geltend gemacht und zum Soll gestellt.
Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle 0601.6793.1 „Kostenerstattung für Leistungen des Bauhofes“
1300.5800.6 – Brandwachen, Löschwasserkosten – 1320,46 €
Bei einem Wohnhausbrand im Januar 2005 war der Einsatz eines Baggers notwendig, um die immer wieder aufflackernden Brandnester unter Kontrolle zu bekommen. Die dadurch entstandenen Kosten waren bei der Veranschlagung der Haushaltsmittel 2005 nicht vorherzusehen und haben dazu geführt, dass der Haushaltsansatz vorzeitig erschöpft war.
Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle 1300.5100.3 „Unterhaltung der Löschwasserentnahmestellen“
6309.9507.4 – Deckenerneuerung Brölstraße – 10.079,93 €
Verschiedenen Versorgungsträgern wurden Erschwernis- und Sicherungskosten für die Deckensanierung Brölstraße in Rechnung gestellt. Über den Widerspruch einer Firma ist noch nicht entschieden, ein weiterer Versorgungsträger befindet sich noch in der Rechnungsprüfung. Die Zahlungseingänge sind in 2005 nicht mehr erfolgt, so dass das Haushaltsausgabesoll überschritten wurde.
Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle 6301.9510.7 „Planung und Baukosten Erschließung Brölbahnstraße“
7300.5700.4 – Werbe- und Reklamekosten – 1.525,35 €
Die Summe der zu begleichenden Rechnungen geht unvorhergesehen über die veranschlagten Mittel hinaus.
Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle 7300.5710.2 „Marktreinigung“
7301.6890.1 – Kalkulatorische Rückstellung für Sonderrücklage – 2.378,22 €
Abschluss Gebührenhaushalt 2005, Zuführung des Überschusses zur Rücklage
Deckung: Einsparung bei Haushaltsstelle 7301.5700.3 „Werbe- und Sachausgaben“ über 1.087,28 € Einsparung bei Haushaltsstelle 7301.6551.1 „Honorare, Gagen“ über 2.276,42 €
7710.5500.0 – Haltung von Fahrzeugen – 7.216,02 €
Durch den Anstieg der Kraftstoffpreise, den steigenden Reparaturaufwand der zum Teil sehr alten Fahrzeuge des Bauhofes und durch die Kosten, die durch den Unfall eines städtischen LKW verursacht wurden, sind die Haushaltsmittel frühzeitig aufgebraucht. Die Mittel aus deckungsfähigen Haushaltsstellen sind verausgabt oder durch Aufträge gebunden.
Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle 6900.7130.6 „Umlage des Aggerverbandes und des Siegverbandes“
7710.6850.4 – Verzinsung des Anlagekapitals – 2.790,80 €
Die HPL-Ansätze wurden seinerzeit geschätzt. Die begonnene Vermögenserfassung und –bewertung führt zu vorliegendem Ergebnis.
Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9150.2750.7
7800.6793.5 – Kostenerstattung für Leistungen des Bauhofes – Wirtschaftswegebau – 1.576,31 €
Der Gesamtaufwand der Arbeiten des Bauhofes für die Wirtschaftswege übersteigt die geschätzten Ansätze. Der vorhandene Deckungskreis wurde ausgeschöpft.
Deckung: Einsparung bei Haushaltsstelle 6900.7130.6 „Umlage des Aggerverbandes und des Siegverbandes“
Begründung der zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen 2005:
0220.6798.7 – Verrechnung Personalausgaben – 345.242,00 €
Durch die Umstellung der Zahlungsmodalitäten im Bereich der Vergütungen (Zahlung zum Monatsende) würde ein Haushaltsausgaberest im Sammelnachweis Personalausgaben entstehen. Da dies im Jahresabschluss zu Differenzen in der Gegenprobe des kassenmäßigen Abschlusses führen würde, werden die Ausgaben wie bisher im Sammelnachweis I gebucht, jedoch im Unterabschnitt 0220 wieder vereinnahmt. Aus o.g. Haushaltsstelle erfolgt dann zum Monatsende die Zahlung der Personalausgaben. Hier entsteht ein Haushaltsausgaberest der jedoch unproblematisch ist.
Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 0220.1698.9 „Verrechnung Personalausgaben“
0601.5402.6 – Heizkosten – 31.002,19 €
Durch das RWE wurde für das städtische Schulzentrum für den Zeitraum 2002 – 2004 der Verbrauch für die Nachtstromspeicherheizung nach berechnet. Die Kosten waren bei der Veranschlagung der Mittel nicht vorhersehbar. Die Begleichung der Rechnungen für Gas für Gymnasium und Realschule und die Heizkostenerhöhungen im Jahr 2005 übersteigen die veranschlagten Mittel.
Eine im o.g. Betrag enthaltene überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.055,98 € wurde dem Rat bereits am 07.12.2005 zur Kenntnis gebracht.
Deckung: Mehreinnahmen bei Haushaltstelle 0600.1652.3 „Personalgestellungskosten Wasserwerk“ über 7.007,20 € Mehreinnahmen bei Haushaltstelle 0600.1653.2 „Personalgestellungskosten Abwasserwerk“ über 7.007,20 € Mehreinnahmen bei Haushaltstelle 0520.1610.1 „ Erstattung von Wahlkosten“ über 41,58 € Einsparungen bei Haushaltsstelle 0601.5000.2 „Allgemeine Gebäudeunterhaltung“ in Höhe von 14.407,00 € Einsparungen bei Haushaltsstelle 6700.6380.7 „Beleuchtungskosten – Straßenbeleuchtung“ in Höhe von 2.539,21 €
6300.6790.5 – Erstattung an UA 6750 – 19.490,12 €
Abschluss Gebührenhaushalt 2005, Zuführung zur Rücklage (hohe Winterdienstkosten).
Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle 6300.5190.3 „Instandsetzung von Gehwegen im Innenstadtbereich“ über 19.490,12 €
6750.5150.6 – Straßenwinterdienst durch Unternehmer – 16.051,18 €
Bedingt durch den langen Winter 2004/2005 und den frühen und starken Wintereinbruch in der 48. KW 2005 und den damit verbundenen Winterdiensteinsätzen der Unternehmer, reichen die verfügbaren Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen des Unternehmers nicht aus.
Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 6750.1100.6 „Straßenreinigungsgebühren“
7500.6793.8 – Kostenerstattung für Leistungen des Bauhofes, Bestattungswesen – 116.300,00 €
Der Gesamtaufwand der Arbeiterlöhne des Bauhofes für die Friedhöfe wurde über Verrechnung mit dem Unterabschnitt 7710 gezahlt.
Deckung: Einsparung bei Haushaltsstelle 7500.4000.2 „SN Personalausgaben- Bestattungswesen“
7500.6890.0 – Kalkulatorische Rückstellung für Sonderrücklage – 22.478,14 €
Rücklagenzuführung zum Ausgleich des Unterabschnitts 7500. Gebührenabschluss 2005 (Überschuss).
Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9100.3010.2 „Zuführung vom Verwaltungshaushalt“
7710.4000.8 – SN Personalausgaben Werkstatt / Lager – 116.300,00 €
Umveranschlagung der Personalkosten der Friedhofsgärtner (s.o.).
Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 2950.2100.1 „Dividende Beteiligung Aggergas“ über 17.615,82 € Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 7710.1690.9 „Erstattung durch andere Verwaltungszweige“ über 76.673,25 € Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 8100.2200.6 „Konzessionsabgabe RWE“ über 10.267,92 € Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 8130.2200.0 „Konzessionsabgabe Gasgesellschaft“ über 11.743,01 €
7710.6800.5 – Abschreibungen – 22.208,24 €
Die HPL-Ansätze wurden seinerzeit geschätzt. Die begonnene Vermögenserfassung und –bewertung führt zu vorliegendem Ergebnis.
Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9150.2700.8
9110.9110.6 – Zuführung an die allgemeine Rücklage – 11.448,08 €
Kostenbeteiligung Bund an der Sanierung der Brölstraße B 478. Der nicht verausgabte Betrag wird bis zur endgültigen Abrechnung der allgemeinen Rücklage zugeführt. 442.469,49 € wurden bereits am 07.12.2005 genehmigt.
Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 6300.3602.0 „Kostenbeteiligung Bund / Sanierung Brölstraße“
9110.9110.6 – Zuführung an die allgemeine Rücklage – 388.950,86 € Schulpauschale, 436,41 € Sportpauschale
Zuführung von Mitteln der Schulpauschale und der Sportpauschale.
9110.9111.5 – Zuführung an sonstige Sonderrücklagen – 24.856,36 €
Abschluss Gebührenhaushalte 2005.
Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9100.3010.2 „Zuführung vom Verwaltungshaushalt“
9121.9772.2 – Außerordentliche Tilgung – 51.768,16 €
Zuführung zur Rücklage für außerordentliche Tilgung in 2006.
Deckung: Einsparungen bei Haushaltsstelle 9121.9770.4 „Tilgung von Krediten an private Unternehmen“
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt folgende überplanmäßigen Ausgaben für 2005 zur Kenntnis:
Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag/EUR0601.5400.8 Steuern, öffentliche Abgaben 1.503,50 € 1300.5800.6 Brandwachen, Löschwasserkosten 1.320,46 € 6309.9507.4 Deckenerneuerung Brölstraße 10.079,93 € 7300.5700.4 Werbe- und Reklamekosten 1.525,35 € 7301.6890.1 Kalkulatorische Rückstellung für 2.378,22 € Sonderrücklage 7710.5500.0 Haltung von Fahrzeugen 7.216,02 € 7710.6850.4 Verzinsung des Anlagekapitals 2.790,82 € 7800.6793.5 Kostenerstattungen für Leistungen 1.576,31 € des Bauhofes – Wirtsch.wegebau
Der Rat genehmigt folgende über-/außerplanmäßigen Ausgabe für 2005 :
Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag/EUR0220.6798.7 Verrechnung Personalabgaben 345.242,00 € 0601.5402.6 Heizkosten 31.002,19 € 6300.6790.5 Erstattung an UA 6750 19.490,12 € 6750.5150.6 Straßenwinterdienst durch Unternehmer 16.051,18 € 7500.6793.8 Kostenerstattung f. Leistungen des 116.300,00 € Bauhofes, Bestattungswesen 7500.6890.0 Kalkulatorische Rückstellungen für 22.478,14 € Sonderrücklage 7710.4000.8 SN Personalausgaben Werkstatt/Lager 116.300,00 € 7710.6800.5 Abschreibungen 22.208,24 € 9110.9110.6 Zuführung an die allg. Rücklage 11.448,08 € 9110.9110.6 Zuführung an die allg. Rücklage 389.387,27 € 9110.9111.5 Zuführung an sonstige Sonderrücklagen 24.856,36 € 9121.9772.2 Außerordentliche Tilgung 51.768,16 €
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