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Vorlage - V/681/2022
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Sachverhalt:
Der Rat der Marktstadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 04.12.2019 ein aktualisiertes Konzept zur Verwendung der Mittel aus dem Schuldendiensthilfeprogramm des Landes „Gute Schule 2020“ beschlossen. Durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2021 wurde das Konzept fortgeschrieben.
Die abgerufenen Kreditkontingente (insgesamt 2.692.300,00 EUR) wurden bis zum 31.12.2021 vollständig verwendet. Auf Grund der Vielzahl der Einzelmaßnahmen haben sich im Zuge der Umsetzung sowohl Kostenüberschreitungen als auch Kostenunterschreitungen ergeben, so dass das Konzept nunmehr final zu aktualisieren ist. Das überarbeitete Konzept soll anschließend als Grundlage zur Abrechnung der abgerufenen Mittel gegenüber der NRW.BANK dienen.
Wesentliche Änderungen resultieren insbesondere aus Umschichtungen innerhalb der Medienansätze: Aus Mitteln des Digitalpaktes erfolgen vorrangig investive Beschaffungen (digitale Tafeln, Switches, mobile Endgeräte etc.), während die notwendige strukturierte Gebäudeverkabelung – jedenfalls anteilig – aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert wird. Auf den entsprechenden Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.04.2021 wird verwiesen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt das als Anlage beigefügte aktualisierte Konzept zum Programm „Gute Schule 2020“.
Im Auftrag
( B r a u e r ) Stadtkämmerin
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