Vorlage - V/742/2022  

Sachverhalt:

Die Stelle des Betriebsleiters des Abwasserwerkes der Marktstadt Waldbröl ist derzeit vakant, da der bisherige Leiter, Herr Hartmut Schröder, verstorben ist.

Gemäß § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Waldbröl wird eine Betriebsleiterin oder ein Betriebsleiter bestellt. Die Bestellung erfolgt durch den Rat der Stadt Waldbröl.

Herr Mirco Kujbida, Geschäftsführer der Stadtwerke Waldbröl (SWW) GmbH, hat sich bereit erklärt, die Betriebsleitung des Abwasserwerkes zu übernehmen.

Da die Betriebsleitung in Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Gemeinde vertritt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW), muss diese Aufgabe durch einen städtischen Mitarbeiter wahrgenommen werden. Die Anstellung des Herrn Kujbida bei der Marktstadt Waldbröl erfolgt im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Die Tätigkeit der Betriebsleitung ist zeitlich an die Beendigung der Geschäftsführung der SWW GmbH gekoppelt und endet zum 31.12.2023.

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Marktstadt beschließt, Herrn Mirco Kubida zum Betriebsleiter des Abwasserwerkes der Marktstadt Waldbröl zu bestellen. Die Betriebsleitung endet zum 31.12.2023.

Im Auftrag

gez.

(Anja Brauer)

Stadtkämmerin