Vorlage - III/792/2022  

Sachverhalt:

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eingeräumt, nach § 13b BauGB Baugebiete für Wohnnutzungen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m² auszuweisen. Dabei ist der förmliche Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2022 und der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2024 zu fassen. Da eine Verlängerung dieser gesetzlichen Regelung nicht mehr vorgesehen ist, schlägt die Verwaltung vor, den Bereich nördlich der Denkmalstraße in Waldbröl planungsrechtlich mittels eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB abzusichern und den notwendigen Beschluss unverzüglich zu fassen. Für solche Bebauungspläne erfolgt keine Umweltprüfung und sie unterliegen auch nicht der Eingriffsregelung.

Sowohl im derzeit gültigen als auch im neuen Regionalplan, der sich im Aufstellungsverfahren befindet, ist das Gebiet als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) festgelegt, so dass eine Baulandausweisung hier mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmt.

Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Marktstadt Waldbröl ist der Bereich nördlich der Denkmalstraße als Fläche für die Landwirtschaft bzw. als Fläche für Wald dargestellt. Nach Rechtskraft des Bebauungsplans wird der FNP nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Die Zustimmung der Bezirksplanungsbehörde zu dieser Bauleitplanung ist erforderlich und wird nach Konkretisierung der Planung eingeholt.

Die Fläche für Wald gemäß der Darstellung des Flächennutzungsplans, die außerhalb des Plangebiets verbleibt, ist gleichzeitig ein Naturdenkmal (ND 17 „Baumbestand Stieleichenkamp / Saatkrähenkolonie“) laut Landschaftsplan Nr. 4 – Nümbrecht / Waldbröl – des Oberbergischen Kreises. Mit dem Bebauungsplan Nr. 31 der Marktstadt Waldbröl soll der Umgebungsschutz des Naturdenkmals sichergestellt werden.

Grundsätzlich soll mit dem Bebauungsplan eine Bauzeile nördlich der Denkmalstraße ausgewiesen werden. Ebenso wird die ehemals landwirtschaftliche Bausubstanz mit Wohnhaus „Nümbrechter Straße 23“ in den Planbereich einbezogen, während eine nördlich anschließende Bebauung östlich der Nümbrechter Straße wegen des geringen Abstands zum Wald bzw. des Naturdenkmals unterbleibt. Eine Fläche südwestlich der Homburger Straße zwischen dem Naturdenkmal und dem Ehrenmal sollte planungsrechtlich untersucht werden, weil hier beispielsweise eine Stellplatzanlage oder Spielflächen ausgewiesen werden könnten. Die Aufnahme in das Plangebiet ist deshalb städtebaulich sinnvoll. Eine Wohnbebauung scheidet hier allerdings aus. Als Erschließungsanlagen, die bereits hergestellt worden sind, sollen die Nümbrechter Straße und die Denkmalstraße in den Planbereich aufgenommen werden.

Die Einzelheiten der Planung sind noch zu erarbeiten bzw. auch mit möglichen Investoren abzustimmen. Deshalb soll hier fristwahrend nur der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst und die Details später vorgestellt und beraten werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 31 „Denkmalstraße“ der Marktstadt Waldbröl nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB. Das Plangebiet ist im Anlageplan farblich rot eingezeichnet.

Im Auftrag

Jan Kiefer

Anlage:

Bebauungsplan Nr. 31 „Denkmalstraße“ - Übersichtsplan