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Sachverhalt:
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung steht zur Novellierung an. Die vorgelegte neue Satzung orientiert sich an der textlichen Vorgabe der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Diese wurde im Vorfeld mit der juristischen Abteilung der Kommunalen Abwasserberatung NRW abgestimmt. Zur verbesserten Vergleichbarkeit wurde die alte Satzung sowie die Mustersatzung dem neuen Satzungsentwurf in tabellarischer Form gegenüberstellt (Synopse).
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss empfiehlt / der Rat der Marktstadt beschließt die als Anlage beigefügte Satzung.
Im Auftrag Gez. Mirco Kujbida, Markus Mitze (Betriebsleiter) (stellv. techn. Betriebsleiter) Anlagen:
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