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Vorlage - III/951/2023
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Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Waldbröl hat im April 2013 das „Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025“ (IEHK) beschlossen. Auf dieser Grundlage hat die Stadt im Dezember 2013 in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln den Grundförderantrag auf Gewährung von Zuwendungen mit Mitteln der Städtebauförderung für einen mittelfristigen Zeitraum sowie einen ersten Förderantrag zum Städtebauinvestitionsproramm 2014 gestellt. Das Testat zur Gesamtmaßnahme hat die Bezirksregierung Köln am 10.09.2015 erteilt. Bewilligungen für die Einzelförderanträge erfolgten in den Jahren 2014, 2015, 2017, 2019, 2020 und 2021. Das IEHK Innenstadt Waldbröl 2025 zeigt zum Abschluss eine Vielzahl erfolgreich umgesetzter Maßnahmen, die bereits heute umfangreich zur Stärkung der Innenstadt beitragen. Eine der wichtigsten Maßnahmen, das innenstadtverträgliche Verkehrskonzept wurde mit der Umgestaltung der Kaiserstraße zur Einbahnstraße (Bundesstraße!) fertig gestellt. Die Nebenanlagen dieser Straße, die die zentrale Einzelhandelsachse ist, wurden zu einem Boulevard ausgebaut. Der Erfolg dieser Maßnahme zeigt sich bereits jetzt. Weitere Schwerpunktmaßnahmen des IEHKs waren - Umgestaltung des Kirchplatzes an der Hochstraße - „Bürgerdorf am Alsberg“, Umbau und Erweiterung des Rathauses zu einer multifunktionalen Begegnungsstätte als Anlaufstelle für die Stadtgesellschaft - Umbau des Bads zum Gartenhallenbad für Alle – integrativ und inklusiv - Entwicklung von Gestaltungsleitlinien und Durchführung eines Fassadenprogramms sowie die - Entwicklung der innerstädtischen Brache Merkur zum „Innenstadtquartier Merkur“ als die Leitmaßnahme des Gesamtkonzepts
Die Entwicklung des Merkurareals -vom Anfang des Prozesses bis heute- ist die wichtigste Maßnahme zur „Stärkung und Stützung“ der Innenstadt von Waldbröl. Die Zielsetzung, eine Maßnahme zu realisieren, bei der öffentliche Maßnahmen sowie private Investitionen „Hand in Hand“ entwickelt werden sollen und dabei umfassende Synergien erzielen, wird (trotz aller Widrigkeiten) weiterverfolgt. Den Abriss und die Aufbereitung als Teil einer privaten, rentierlichen Maßnahme durchzuführen, konnte wirtschaftlich nicht erreicht werden. Aus diesem Grund wurde für das Merkurareal im Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, mit dem Ziel, das Areal mit Mitteln der Städtebauförderung als gemeinschaftliche, aber unrentierliche Maßnahme mit öffentlichen Maßnahmen und weiterhin mit privaten Investitionen, zu verwirklichen. Dieses Vorgehen war bereits als Entwicklungsalternative Bestandteil des IEHKs. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie führte zur Erweiterung und Fortschreibung des IEHKs mit der Maßnahme „Innenstadtquartier Merkur“. Als unrentierliche Maßnahmen der Städtebauförderung wurde der Grunderwerb, der Abriss und die Aufbereitung, sowie die Errichtung der öffentlichen Maßnahmen im Merkurareal in die Mittelbeantragung eingestellt. Die hierzu notwendigen Beschlüsse hat der Rat der Stadt Waldbröl am 04.12.2019 gefasst. Für die fortgeschriebene Gesamtmaßnahme erfolgte im Jahr 2020 die Bewilligung eines weiteren Einzelförderantrags und mit der Bewilligung zum STEP 2021 die Ausfinanzierung der Gesamtmaßnahme.
Sachstand zu den wichtigsten umgesetzten Maßnahmen des IEHK Innenstadt Waldbröl 2025
Umgestaltung des Kirchplatzes an der Hochstraße
Die von den Gewinnern (Büro ´greenbox´, Köln) einer Mehrfachbeauftragung geplante Umgestaltung des Kirchplatzes hat einen offenen, multifunktional nutzbaren Stadtraum geschaffen. Die evangelische Kirche an der Hochstraße im historischen Kern des Zentrums wurde auf ein „Podest“ gehoben und von den abschirmenden Elementen befreit in den Stadtraum integriert. Der barrierefrei von der Hochstraße aus erreichbare Platz wurde über großzügige Treppenanlagen mit der Alten Rathausstraße und der Kaiserstraße verbunden. Eine große Bank, die unmittelbar an der Nordfassade der Kirche mit Blick auf den Platz und die quirlige Hochstraße errichtet wurde, lädt zum Verweilen ein.
Als erste bauliche Maßnahme wurde die Umgestaltung des Kirchplatzes im Jahr 2014 mit Kosten von 410.000 € bewilligt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 602.820 €. Die entstandenen Mehrkosten von 192.820 € wurden im Jahr 2020 zusätzlich bewilligt.
Bürgerdorf am Alsberg Umbau und Erweiterung des Rathauses zu einer Anlaufstelle für die Stadtgesellschaft
Das seit dem Sommer 2019 fertig gestellte Bürgerdorf am Alsberg stellt als Anlaufstelle für die Stadtgesellschaft einen vollen Erfolg dar. Die hochwertige, energetisch auf dem neuesten Stand stehende und hervorragend in die vorhandene Topografie integrierte Architektur des Büros Archwerk, Bochum schafft zusammen mit den sanierten, historischen Gebäuden ein bauliches Ensemble, das vielfältig genutzt wird. Besonders stechen der großzügige Bürgersaal und der vorgelagerte, bis unter die Arkaden des Bürgersaals reichende, großzügige Platz hervor, die sowohl bei Veranstaltungen der Stadt aber auch von Bürgern umfangreich genutzt werden. Die Maßnahme wurde im Jahr 2015 mit zuwendungsfähigen Kosten von 7.778.615 € bewilligt. Die Gesamtkosten der realisierten Maßnahme betragen 9.228.836 €. Durch zusätzliche Bewilligungen in den Jahren 2015 und 2020 konnten die Mehrkosten aufgefangen werden. Nach Abrechnung der Maßnahme verbleibt ein Restbetrag von rd. 45.500 €, der zur Deckung von Mehrkosten anderer Maßnahmen verwendet werden konnte.
Gartenhallenbad für Alle – integrativ und inklusiv
Der Umbau des Waldbröler Bads zum „Gartenhallenbad für Alle – inklusiv und integrativ für alle BürgerInnen und Kulturen“ erfüllt mit seiner neuen transparenten, einladenden Gestaltung, den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für unterschiedliche Besuchergruppen im Bad und im Garten sowie mit der engen Vernetzung mit den umgebenden Quartieren, diese titelgebenden Ansprüche in hervorragender Weise.
Das „BALNEO – Badewelt Waldbröl“ wurde nach den Umbaumaßnahmen im Sommer 2022 eröffnet und wird von einer gemeinnützigen GmbH betrieben. Es erfreut sich einer großen Beliebtheit bei den Waldbröler BürgerInnen. Die Maßnahme wurde im Jahr 2017 mit zuwendungsfähigen Kosten von 6.342.144 € bewilligt. Die Gesamtkosten der realisierten Maßnahme betragen 7.972.755 €. Ein Teil der Mehrkosten konnte durch die Verwendung von Mitteln anderer bewilligter Maßnahmen aufgefangen werden. Nach Abrechnung der Maßnahme verbleibt ein Betrag von rd. 1.180.600 €, der von der Stadt allein getragen werden muss.
Umgestaltung der Kaiserstraße zur Einbahnstraße und somit zu einem Boulevard mit attraktiven Nebenanlagen Die Stadt Waldbröl musste zur Umsetzung des „Innenstadtverträglichen Verkehrskonzepts“ mit der Umgestaltung der Kaiserstraße zu einer Einbahnstraße einen schwierigen Genehmigungsprozess bewältigen. Insbesondere die zwingend erforderliche Genehmigung zur Teileinziehung der B 256 -die auf Grund des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 17.04.2013 die Bundesstraße Nr. 256 (Kaiserstraße) im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehrsplatz B 256 Kaiserstraße / Brölbahnstraße / Gartenstraße und der Einmündung B 256 Kaiserstraße / Friedenstraße dauerhaft als Einbahnstraße von Südwest nach Nordost geführt werden sollte- bedurfte vieler Anstrengungen. Auch für den Straßenbaulastträger Straßen.NRW war dies ein Pilotprojekt. Hierzu gehörte es auch, dass sich die Stadt Waldbröl verpflichten musste, auf Dauer den Verkehr der entfallenden Fahrtrichtung über die Stadtstraßen Friedenstraße, Bahnhofstraße, Vennstraße und Gartenstraße zu führen. Nach erfolgreicher Umgestaltung der nördlichen Bahnhofstraße, Nümbrechter Straße und der Vennstraße mit Fördermitteln des Landes (FöRi-komStra) konnte dann auch die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Kaiserstraße erfolgen. Die Umgestaltung der Kaiserstraße zu einer Einbahnstraße hat es ermöglicht, einen „Boulevard mit hoher Aufenthaltsqualität“ zu schaffen. Dieser beinhaltet für die Nebenanlagen (Gehweg- und Aufenthaltsbereiche) sowie für die verwendete Möblierung (Bänke, Papierkörbe, Fahrradabstellanlagen, Lichtelemente) eine hohe Gestalt- und Materialqualität sowie eine hohe Anzahl an Bäumen. Öffentliche Parkplätze wurden nur wenige für Kurzzeitparken angelegt, die eingesparte Fläche kommt den Aufenthaltsflächen zugute und ermöglicht auch auf der Nordwestseite RadfahrerInnen (gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße) zu führen. Erstmals ist es möglich Außengastronomie entlang der Kaiserstraße anzubieten, die zur Belebung des Zentrums beiträgt. Erste Angebote hierzu wurden bereits realisiert. Die gestalterische Aufwertung der Kaiserstraße wird ihre Wirkung erst dann umfassend entfalten, wenn die Maßnahmen im Innenstadtquartier Merkur umgesetzt sind.
Die Maßnahme wurde im Jahr 2019 mit zuwendungsfähigen Kosten von 1.706.000 € bewilligt. Erste Mehrkosten wurden aufgefangen, indem die Passagen zur Hochstraße nicht im Rahmen des IEHKs umgesetzt, und die bewilligten Mittel von 298.000 € zur Umgestaltung der Kaiserstraße verwendet wurden. Die Prognose der Gesamtkosten beläuft sich auf rd. 2.880.000 €. Im Rahmen einer weiteren Zuordnung von Mitten aus bewilligten Maßnahmen, die nicht umgesetzt wurden, konnten noch 315.000 € der Maßnahme Kaiserstraße zugeordnet werden. Die nicht durch Förderung gedeckten Mittel betragen rd. 560.500 €.
Fassadenprogramm
Das im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025“ aufgelegte Fassadenprogramm führte nur in fünf Fällen zur Bewilligung von Maßnahmen an privaten Gebäuden. Dies ist zum Großteil darauf zurück zu führen, dass sich das Merkurareal noch in der Umsetzung befindet und insbesondere die Baumaßnahmen der Kaiserstraße bis zum Frühjahr dieses Jahres liefen. Für das Fassadenprogramm wurden im Jahr 2015 in zwei Bescheiden 75.000 € sowie 200.000 € bewilligt. Insgesamt konnten aber nur 36.140 € verausgabt werden. Die bewilligten aber nicht verausgabten Mittel von 238.000 € wurden zur Deckung von Mehrkosten in anderen Maßnahmen verwendet.
Verfügungsfonds
Für den Verfügungsfonds wurden im Jahr 2014 100.000 € bewilligt. Bis zum Abschluss der Maßnahme konnten hiervon lediglich 13.322 € verausgabt werden. Die bewilligten aber nicht verausgabten Mittel von 86.678 € wurden zur Deckung von Mehrkosten bei anderen Maßnahmen verwendet.
Maßnahme in Umsetzung Innenstadtquartier Merkur Als letzte große Maßnahme des IEHK Innenstadt Waldbröl 2025 befindet sich die Realisierung des Innenstadtquartiers Merkur mit dem Ausbau der öffentlichen Räume und von zwei Investorenmaßnahmen noch in der Umsetzung. Räume für neues innerstädtisches Leben, die Jung und Alt zum Verweilen und Einkaufen einladen, werden geschaffen. Kleinteiliger Einzelhandel, innovative und flexible Nutzungsmöglichkeiten, Wohnraumangebote für unterschiedliche Nutzergruppen sowie Gastronomie und Außengastronomie sollen zur Belebung beitragen. Ein Grünzug mit dem Waldbrölbach als Kernelement, durchzogen von Wegeverbindungen, einem großzügigen, das gesamte Gebiet durchquerenden Radweg und belebt durch Spiel und Sport sowie durch die Integration von Kultur und Events, soll im Zusammenspiel mit den vorhandenen und geplanten zentralen Angeboten eine attraktive Marke im Zentrum werden. Der Grunderwerb wurde durchgeführt und die Abbruchmaßnahmen sind abgeschlossen. Hierzu erfolgte im Jahr 2020 eine Bewilligung über zuwendungsfähige Kosten von 3.367.000 €. Bei den Grunderwerbskosten wurden die zu erwartenden Erlöse durch den Verkauf der Grundstücke im Merkurareal bereits abgezogen. Mit den im Jahr 2021 bewilligten Mitteln aus einem weiteren Förderantrag sollen im Jahr 2024 die wesentlichen Bausteine der öffentlichen Maßnahmen (Grünzug, Eventplatz, Radweg, Anbindung Bahnhofstraße sowie multifunktionaler Platz) errichtet werden.
Investorenmaßnahmen im Innenstadtquartier Merkur Mit Beschluss des Rats der Stadt Waldbröl am 09.10.2019 wurde ein Investorenauswahlverfahren für zwei Baufelder an der Kaiserstraße und ein Baufeld an der Bahnhofstraße gestartet. Den Zuschlag für das Baufeld an der Bahnhofstraße hat ein Investor zur Errichtung einer Wohnbebauung mit gewerblichen Nutzungen im Erdgeschoss, und für die Baufelder an der Kaiserstraße ein zweiter Investor zur Errichtung von Wohngebäuden, einem Hotel, ergänzt um Gastronomie und kleiteiligen Einzelhandel im Erdgeschoss, erhalten. Die Realisierung, insbesondere des Investorenvorhabens an der Kaiserstraße, steht im direkten baulichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Stadtplatzes an der Kaiserstraße auf einer vom Investor zu errichtenden Tiefgarage. Als Ergebnis der Verhandlungen mit den Investoren liegen für beide Vorhaben ausgehandelte Kaufverträge vor. Beide Investoren haben aktuell der Stadt mitgeteilt, dass Sie das jeweilige Projekt derzeit nicht umsetzen können. Begründet wird dies mit den stark gestiegenen Baukosten, den derzeit hohen Bauzinsen und in der Folge mit Problemen bei der Betreibersuche, insbesondere für das geplante Hotel. Der Beschluss zum Verkauf des Grundstücks an der Kaiserstraße wurde daraufhin durch Beschluss des Rats der Stadt Waldbröl am 27.09.2023 aufgehoben. Ein gleichlautender Beschluss zur Aufhebung des Verkaufsbeschlusses für das Grundstück an der Bahnhofstraße ist für die Sitzung des Rats im November 2023 geplant.
Eine Realisierung des Stadtplatzes zusammen mit den Hochbaumaßnahmen an der Kaiserstraße ist innerhalb des Bewilligungszeitraums des IEHK Innenstadt Waldbröl 2025 für die ausfinanzierte Gesamtmaßnahme sowohl zeitlich, wie auch finanziell nicht mehr erreichbar.
Da sich dieses Ergebnis in den vergangenen Monaten bereits abgezeichnet hatte, wurde mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung des Landes NRW und der Bezirksregierung Köln am 02.08.2023, vereinbart, die wesentlichen Maßnahmen im öffentlichen Raum des Innenstadtquatiers Merkurareal mit den bewilligten Mitteln zu errichten und damit die Maßnahme abzuschließen. Der Stadtplatz mit der großzügigen Treppenanlage zum Eventplatz soll als eine der Leitmaßnahmen eines neuen ISEK Innenstadt Waldbröl 2030 beantragt und realisiert werden.
Die Rahmenbedingungen für den Stadtplatz und die Bebauung an der Kaiserstraße sowie der Bahnhofstraße sollen bestehen bleiben. Sie werden einer neuen Investorensuchen zu Grunde gelegt.
Ziel der Stadt Waldbröl ist es weiterhin, einen Stadtplatz an der Kaiserstraße, der auf der Tiefgarage der Bauvorhaben errichtet werden soll, in einem gemeinsamen Prozess mit einem Investor zu realisieren. Für die Investorensuche der Projekte an der Kaiserstraße konnte mit dem Investor erreicht werden, dass dieser sein Konzept den Teilnehmern einer neuen Ausschreibung kostenlos zur Verfügung stellt. Die Investoren können dann wählen, ob Sie aufbauend auf dem vorhandenen Konzept eine Bewerbung abgeben oder ein neues, eigenständiges Konzept entwickeln.
Trotz der Aufgabe der ursprünglichen Investitionsabsichten der Investoren werden die Chancen, neue Investoren zur Realisierung der Projekte zu finden, positiv beurteilt. Das Interesse von Investoren am Standort ist weiterhin gegeben.
Öffentliche Räume im Merkurareal, einschließlich geänderter Ausführungsplanung Die Realisierung des öffentlichen Grünzugs im Merkurareal erfordert durch den geänderten Sachstand zu den Investorenmaßnahmen und den Abschluss der Gesamtmaßnahme eine Ergänzung und Änderung der beschlossenen Planung. Die inhaltlichen und finanziellen Änderungen wurden in die (aktuelle) Ausführungsplanung vom 29.09.2023 der Arbeitsgemeinschaft Donner und Marenbach, Wiehl und Atelier für Garten- und Landschaftsarchitektur, Krefeld, aufgenommen (siehe Anlage Nr. 4). Die Planungen umfassen insgesamt drei Teilbereiche:
Die aktuellen Planungen werden im Folgenden im Einzelnen beschrieben. Grünzug mit Anbindung an die Bahnhofstraße Um dem beschlossenen Ziel der Schaffung eines Naherholungsbereichs für alle Generationen in der Innenstadt gerecht zu werden, bietet der in Ost-West-Richtung verlaufende Grünzug unterschiedliche Aufenthalts- und Aktivitätsmöglichkeiten. Von Ost nach West durchläuft ein Fuß- und Radweg den Grünzug, der teils parallel zum Waldbrölbach und teils geschwungen im Grünzug verläuft. Durch den Verschwenk des Radwegs entstehen Räume, auf denen unterschiedliche Nutzungen verortet werden. Nördlich des Eventplatzes wird der Höhenunterschied zur Bahnhofstraße durch großzügige Rasenstufen überwunden, die als Sitzstufen mit Ausblick auf den Grünzug und den Eventplatz genutzt werden können. Dieser Aufenthaltsbereich ist durch eine kleine Brücke zu erreichen. Zudem befindet sich in diesem Bereich die Wegeverbindung zur Bahnhofstraße. Östlich der Rasenstufen ist die Verbindung zur Bahnhofstraße mittels einer Treppenanlage vorgesehen. Westlich der Rasenstufen besteht die Möglichkeit, den Höhenunterschied stufenlos und somit barrierearm über eine geschwungene Wegeverbindung zu bewältigen. Östlich angrenzend zum Eventplatz ist eine befestigte Fläche für temporäre Gastronomie vorgesehen. Über den gesamten Grünzug verteilt, sind Sitz- und Liegemöglichkeiten geplant, die direkt zwischen Weg und Bach angeordnet sind oder sich auf einer freien Fläche als Cluster befinden. Im Osten, auf einer Insel zwischen Weg und Bach, befindet sich ein Matschspielplatz für Kinder. Weiter östlich, teilweise in den Hang integriert, sind großzügige Anlagen für die Trendsportarten ‚Parkour‘ und ‚Calisthenics‘ vorgesehen. Der großzügige Fuß- und Radweg erhält durchgängig eine gute Beleuchtung mit hochwertigen Leuchten. Die weitere Beleuchtung wird situationsangepasst errichtet. Die Treppen erhalten in den Handlauf integrierte LED-Module und der Eventplatz eine individuelle Beleuchtung, die im Alltag den Platz weniger intensiv, bei Veranstaltungen aber intensiv ausleuchten kann. Östlich der geplanten Neubebauung ist ein kleiner Grünzug von der Kaiserstraße zum Grünzug am Waldbrölbach geplant. Der heute noch verrohrte Wiedenhofbach wird geöffnet und renaturiert. Im Grünzug mündet der Wiedenhofbach dann in den Waldbrölbach. Parallel zum Wiedenhofbach wird ein Fußweg errichtet, der auch für Wartungs- und Pflegemaßnahmen notwendig ist. Die Maßnahmen im und am Gewässer sind mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises abgestimmt, die wasserrechtliche Genehmigung liegt vor. Die Ausführungsplanung für die Gestaltung des ersten Bauabschnitts der öffentlichen Räume im Merkurareal (Grünzug mit Anbindung an die Bahnhofstraße) wurde am 20.07.2022 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beschlossen.
Eventplatz und Multifunktionsfläche Im Westen des Plangebiets ist am Fuß der großzügigen, geschwungenen Treppenanlage ein ovaler Eventplatz für kleinere Veranstaltungen geplant der um eine Multifunktionsfläche erweitert werden kann, auf der außerhalb von Veranstaltungen -also temporär- geparkt werden kann. Der Platz wird im Osten sowie im Westen durch Bäume gefasst. Die großen Bestandsbäume an der Nümbrechter Straße bleiben erhalten. Im Norden tangiert der Fuß- und Radweg den Eventplatz und bindet ihn somit in die Gesamterschließung des Quartiers ein.
Stadtplatz Die Entwurfsplanung sieht einen freien und offenen, nur mit Bäumen gegliederten Stadtplatz zwischen der geplanten Bebauung an der Kaiserstraße vor. Der Platz soll auf der Tiefgarage der privaten Investorenmaßnahme errichtet werden. Abgesehen von den Bäumen, der Beleuchtung und Hochbeeten ist der Stadtplatz frei von Einbauten. Im Norden geht der Platz in eine große, geschwungene Treppenanlage über, die zum 4 m tiefer liegenden Eventplatz führt. Die Treppenanlage übernimmt durch die geplanten Sitzstufen eine wichtige Funktion als Kommunikations- und Aufenthaltsraum. Diese Sitzstufen befinden sich an den Rändern der Treppenanlage. In der Mitte der Treppenanlage sind normale Stufen vorgesehen. Die Maßnahme steht im baulichen Zusammenhang mit der Errichtung der Bauvorhaben an der Kaiserstraße, für die noch die Investorensuche läuft. Für den Ausbau des Stadtplatzes im Merkurareal sollen die Mittel in dem neu zu beantragenden „Integriertes Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt Waldbröl 2030“ aufgenommen werden,
Kosten, Finanzierung und Ablauf zum Ausbau der öffentlichen Räume im Innenstadtquartier Merkur
Auf Grund der aktuellen Probleme im Bausektor (steigende Bauzinsen, gestiegene und weiterhin steigende Baukosten), verschieben sich die Umsetzungen der geplanten Investorenmaßnahmen im Merkurareal. Damit das freigeräumte Areal insbesondere im zentralen Bereich und im Westen an der Nümbrechter Straße nicht über einen längeren Zeitraum als ungestaltete Brachfläche verbleibt, sollen nun neben dem gesamten Grünzug und der Anbindung an die Bahnhofstraße, sowohl für den Eventplatz wie auch für die Multifunktionsfläche die wesentlichen Tiefbauleistungen (Herstellung der Oberflächengestaltung inklusive der Beleuchtung) geschaffen werden, sodass diese Bereiche in die öffentliche Nutzung des Grünzugs insgesamt einbezogen werden können.
Die endgültige Fertigstellung der Teilbereiche (insbesondere Ausstattung, Möblierung, etc.) erfolgt nachdem ein Investor für die Baufelder an der Kaiserstraße gefunden wurde, dann zusammen mit der Errichtung des Stadtplatzes.
Aktuell laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Maßnahme. Die aktualisierten Kostenberechnungen für die Maßnahme beinhalten in Summe zuwendungsfähige Kosten von rd. 3.079.000,00 €. Für den Ausbau des Stadtplatzes zusammen mit der Treppenanlage und der Ausstattung der Multifunktionsfläche werden rd. 2,0 Mio. € kalkuliert, die in die geplante neue Fördermaßnahme (ISEK Waldbröl Innenstadt 2030) aufgenommen werden sollen.
Mehrkosten entstanden auf Grund der allgemeinen Baukostensteigerungen seit der Beantragung der Fördermittel (lt. BKI 36%) sowie gestiegener Anforderungen an die Wasserbaumaßnahmen, die erst im Rahmen der Erarbeitung der Detailplanungen zum Wasserrechtsantrag benannt wurden. Außerdem wurde nach Durchführung zusätzlicher Bodenuntersuchungen ein Mehraufwand von rd. 100.000 € für zu entsorgenden Boden aus dem Grünzug festgestellt.
Auf Grund der positiven Erfahrungen aus der Umgestaltungsmaßnahme zu Kaiserstraße wurde auch für das Merkurareal und hier insbesondere für den Grünzug ein umfangreicher Partizipationsprozess mit den politischen Gremien (Arbeitskreis Merkur, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) sowie Bürgern und vor allem Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Die hierbei erzielten, guten Ergebnisse der Prozesse wurden in das Konzept aufgenommen. Aus der Detailplanung zur Ausführung der Maßnahme ergeben sich für die Maßnahme des Grünzugs inklusive der Aktivitätsbereiche (Kinderspiel sowie Calesthenic, etc.) Mehrkosten von rd. 430.000 €.
Zur Kompensation von Teilen der Mehrkosten sieht das aktuelle Konzept Einsparungen vor, indem im Grünzug 10 statt 19 Sitzbänke errichtet werden und an Stelle von Natursteinmaterial für Sitzstufen Beton gewählt wurde.
Die Kosten stellen sich nun im Einzelnen wie folgt dar:
Grünzug Merkurareal 917.900 € Erdarbeiten im Grünzug 20.000 € Einsparungen Betonsitzbänke statt Grauwacke - 49.500 € 10 statt 19 Sitzbänke - 18.000 € Gewässerausbau Waldbrölbach 530.000 € inklusive Brücken
Gehweg und Sitzstufenanlage zur Bahnhofstraße 258.200 € Stützmauer 37.000 € Einsparungen - 75.000 € Beleuchtung 95.600 €
Zusätzliche Teilmaßnahmen aus 2. Bauabschnitt Eventbereich (Vollausbau inkl. Beleuchtung) 145.000 € Grünfläche Außengastronomie (Rasenansaat) 14.000 € Multifunktionaler Platz 269.000 € (ohne Möblierung, zzgl. öff. Parkplätze (Maßnahme Stadt))
Zwischensumme, rd. 2.155.000 € Nebenkosten 20% 431.000 € Summe 2.586.500 € Mehrwertsteuer 491.000 € Gesamtkosten, brutto, zuwendungsfähig 3.077.000 EUR
Für den Ausbau der öffentlichen Räume wurden zum STEP 2021 folgende Maßnahmen zur Städtebauförderung beantragt und bewilligt: Bewilligung ZB 21 Ausbau öffentlicher Raum: Stadtplatz, Eventplatz, 1.822.300 € multifunktionaler Platz, Anbindung Bahnhofstraße Ergänzende Maßnahme: Ausbau Grünzug Ost 1.257.500 € Gesamtkosten, Städtebauförderung, zuwendungsfähig 3.079.800 € Weitere Maßnahme, Kosten und Finanzierung Fuß- und Radweg Ein weiterer wichtiger Baustein, ein großzügiger, das Quartier erschließender Fuß- und Radweg wird mit Mitteln der Verkehrsfinanzierung (FöRi-Nah) gefördert 2.683.900 € Öffentliche Parkplätze (zu Multifunktionsfläche), brutto, inkl. NK 143.000 € Maßnahme Stadt Waldbröl (nicht förderfähig)
Gesamtmaßnahme, Kosten und Bewilligungen
Mit der Bewilligung der letzten Maßnahme zum STEP 2021 liegt folgender Sachstand vor: Bewilligung Abrechnung und Prognose 2023 Gesamtantrag 2015/17 Stand Bewilligung 2021 Gesamtkosten 26.727.597 € 26.727.597 €
Zuwendungsfähige Kosten (Städtebauförderung) 26.727.597 € 26.727.597 €
davon Städtebauförderung (80%) 22.266.288 € 22.266.288 €
davon Eigenanteil Stadt Waldbröl (20%) 4.461.309 € 4.461.309 €
Die Maßnahme wurde mit dem Förderbescheid zum STEP 2021 ausfinanziert. Über die Summe der bewilligten Mittel hinausgehenden Kosten der einzelnen Maßnahmen (siehe oben) muss die Stadt allein tragen.
In den bewilligte Gesamtkosten enthalten sind auch die Mittel zum Ausbau der öffentlichen Räume im Merkurareal.
Ausblick Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der REGIONALE 2025 Agentur wurde das „Leuchtturmprojekt“ der Multifunktionalen Halle mit dem Marktplatz als Projekt der Regionale 2025 ´Bergisches Rheinland´ erfolgreich implementiert. Mit der Hauptmaßnahme, der „Multifunktionalen Halle“ liegen die Voraussetzungen für die Neuauflage eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Innenstadt Waldbröl 2030 vor (siehe hierzu auch Vorlage zum ISEK, Beschlussvorlage Nr. III/953/2023). Mit diesem ISEK besteht die Möglichkeit, weitere, bisher noch nicht realisierte Maßnahmen, die zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Innenstadt beitragen sollen, zur Förderung zu beantragen. Folgende, bisher nicht umgesetzte Maßnahmen aus der abzuschließenden Fördermaßnahme (IEHK Innenstadt Waldbröl 2025) sollen in fortgeschriebener und weiterentwickelter Form in das neue „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt Waldbröl 2030 aufgeommen werden (siehe hierzu Vorlage zum Erstantrag, Beschlussvorlage Nr. III/954/2023).
Die Marktstadt Waldbröl strebt die Fortführung ihrer erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik an. Ergänzt um weitere, wichtige Maßnahmen (z.B. Stadtplatz im Merkurareal) soll die Innenstadt von Waldbröl mit ihrem Zentrum für die Zukunft nachhaltig aufgestellt werden.
Das Ergebnis der Erörterungen mit dem Ministerium und der Bezirksregierung zum Abschluss der laufenden Maßnahme wurde im interfraktionellen Arbeitskreis „Merkur“ am 06.09.2023 umfassend erörtert. Die in der Beschlussvorlage dargestellten Ergebnisse werden vom Arbeitskreis mitgetragen.
Es wird daher empfohlen, die dargestellte Abwicklung der Gesamtfördermaßnahme Innenstadt Waldbröl 2025 und den geänderten Ausbau der öffentlichen Anlagen im Merkurareal zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Im Auftrag
Jan Kiefer
Anlagen:
Anlage 1: Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025, Masterplan 2019, ASS, Düsseldorf (in Allris online verfügbar) Anlage 2: Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025, Maßnahmenübersicht – abgeschlossen oder in Umsetzung, ASS, Düsseldorf, Oktober 2023 (in Allris online verfügbar) Anlage 3: Innenstadtquartier Merkur, Übersichtsplan 1. und 2. Bauabschnitt, Donner und Marenbach, Wiehl, 27.07.2023 (in Allris online verfügbar)
Anlage 4: Geänderte Ausführungsplanung öffentliche Räume im Merkurareal, 1. Bauabschnitt, Pläne, Kostenberechnung, ARGE Donner und Marenbach, Wiehl sowie AGL, Krefeld, 29.09.2023 (in Allris online verfügbar)
Anlage 5: Kosten- und Finanzierungsübersicht Waldbröl Innenstadt 2025 (in Allris online verfügbar)
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