Vorlage - V/045/2024  

Sachverhalt:
 

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2023 wurde dem Rat der Marktstadt Waldbröl innerhalb der Frist des § 95 Abs. 5 Satz 2 GO NRW zur Sitzung am 13.03.2024 zugeleitet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich zur Jahresabschlussprüfung einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient. Die Prüfung wurde in den Monaten März und April 2024 durchgeführt und mit der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks (sog. nicht modifiziertes Prüfungsurteil) am 12.04.2024 abgeschlossen.

Im Rahmen der Prüfung haben sich lediglich geringfügige redaktionelle Anpassungen, jedoch keine wertmäßigen Änderungen gegenüber der zugeleiteten Entwurfsfassung ergeben.

Das Haushaltsjahr 2023 schließt mit einem Jahresüberschuss von 2.385.189,25 EUR und einer Bilanzsumme von 191.420.158,16 EUR ab. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 28.946.303,06 EUR.

Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest.

Im Rahmen der 3. NKF-Weiterentwicklung hat der Gesetzgeber in § 75 Abs. 3 Satz 2 GO NRW bestimmt, dass Jahresüberschüsse die Ausgleichsrücklage erhöhen, soweit diese nicht für den Haushaltsausgleich verwendet werden. Damit besteht fortan ein gesetzlicher Automatismus, der einen gesonderten Beschluss des Rates zur Verwendung des Jahresüberschusses erübrigt.  

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 29.04.2024 mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2023 befassen. Über das Ergebnis seiner Beratungen wird den Stadtverordneten im Anschluss unverzüglich berichtet.

Im Nachgang zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses werden der testierte Jahresabschluss 2023 inklusive aller Teilrechnungen, der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der diesem zu Grunde liegende Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in digitaler Form im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2023 mit einer Bilanzsumme von 191.420.158,16 EUR und einem Jahresüberschuss von 2.385.189,25 EUR fest.

Anlagen [abrufbar im Ratsinformationssystem]:

Jahresabschluss 2023 [öffentlich]

Bestätigungsvermerk Rechnungsprüfungsausschuss [öffentlich]

Prüfungsbericht Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [nichtöffentlich]