Vorlage - III/069/2024  

zu 7

Interkommunaler Windpark Nutscheid in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Windeck und der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage:  III/901/2023

Bauamtsleiter Kiefer erläutert die Vorlage.

Es erhebt sich eine eingehende Diskussion.

Beschluss:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl befürwortet und unterstützt gemeinsam mit den Gemeinderäten aus Windeck und Ruppichteroth die Prüfung einer interkommunalen Windenergienutzung auf dem jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindegebiet auf Grundlage der voranstehenden Sachverhaltsdarstellung.

Sie beschließen, dass die Kommunalverwaltungen das Projekt eines interkommunalen Windparks im Bereich des topographischen Höhenzuges „Nutscheid“ gemeinsam fördernd voranbringen. In Abhängigkeit der sich verändernden Rechtslage sind hierzu geeignete Flächen im Nutscheid zu identifizieren und den übergeordneten Planungsbehörden als Potenzialflächen für eine vorrangige Windenergienutzung zu melden sowie geeignete Verfahrensschritte für eine Realisierung des Vorhabens zu erarbeiten. Über den aktuellen Planungsfortschritt ist den Räten regelmäßig zu berichten.

Die bestehende Konzentrationszone in der Nähe von Waldbröl-Hoff ist bei Bedarf aufzulösen.

zu 8

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Konkretisierung der Ziele zum "Interkommunalen Windpark Nutscheid".
Vorlage:  I/931/2023

Bauamtsleiter Kiefer klärt auf, dass es sich bei der genannten „Landesfläche“ um die Fläche in gesamt NRW handelt. Die Stadtwerke sind in den Prozess bereits einbezogen.

Es erhebt sich eine angeregte Diskussion.

Auf Antrag des StV. Pfeiffer beschließt der Rat der Marktstadt Waldbröl einstimmig, diesen Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu verweisen.