Vorlage - III/071/2024  

Sachverhalt:

Die Verkehrssituation in der Goethestraße ist geprägt von enormen Schulverkehr. Die Goethestraße, heute schon eine Sackgasse für den Kfz-Verkehr, ist nur zu Zeiten von Schulbeginn und –ende hoch frequentiert. Hier liegen auch die Haupteingänge der Gesamtschule und des Gymnasiums, die ein großer Teil der ca. 1600 Schülerinnen und Schüler fußläufig nutzt. Dazu kommen die Angestellten der Schulen sowie Hol- und Bringverkehr durch Pkw der Eltern. Letzteres stellt nach ersten Zählungen den wesentlichen Anteil des Verkehrs dar und führt erfahrungsgemäß zu kritischen und gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern führt, auch einzelne Verkehrsunfälle sind geschehen.

Vor einigen Monaten wurde durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr klargestellt, wie eine mögliche Schulstraße als temporäre Sperrung für den Kfz-Verkehr rechtlich umsetzbar ist, dies wäre für den oberen Teil der Goethestraße denkbar.

In ersten Gesprächen, die vor Ort mit den beiden Schulleitungen, der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde, sowie dem Schulamt geführt wurden, wird die Umsetzung einer solchen Schulstraße von allen Beteiligten für eine sehr positive, umsetzbare und aussichtsreiche Lösung gehalten.

Eine solche temporäre Sperrung während der Schulzeiten z.B. über Verkehrszeichen in Kombination mit regelmäßigen Kontrollen durch die Polizei und vollständiger Kommunikation durch die Schulen und der Stadt hat diese Maßnahme ein hohes Potenzial, die Verkehrssicherheit auf der Goethestraße zu erhöhen. Nach erster Einschätzung der Beteiligten sind auch die noch z.T. offenen Fragen bzgl. Ausweichverkehre, Zufahrt von Anwohner und Aula sowie Ausnahmegenehmigung für Angestellte lösbar.

Nun sollen Details zu einer möglichen Schulstraße geprüft, ausgearbeitet und im Bauausschuss präsentiert werden, dazu gehören:

• Ausweichverkehre
• Varianten der möglichen Beschilderung / Beschrankung
• Optimierung der bestehenden Hol- und Bringzonen.
• Konsequenzen für die Anwohner, Lieferverkehr
• Ausnahmen für Angestellte der Schulen
• Rahmenbedingungen für einen Verkehrsversuch nach § 45 StVO
• Details einer Teileinziehung der Straße
• Zufahrt zur Aula als Veranstaltungsort
• Kosten
• Kommunikation der Maßnahme
• Umsetzungsschritte

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten und Varianten einer temporären Sperrung für den Kfz Verkehr (Schulstraße) in der Goethestraße zu prüfen. Die entsprechenden Ergebnisse sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 03.09.2024 präsentiert werden.

Im Auftrag

Peikert

Anlagen:

Kurzgesagt – Schulstraße (Zukunftsnetz Mobilität NRW)