Vorlage - III/184/2025  

Sachverhalt:

Am 25.01.2022 hat der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschlossen, eine Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Fuß- und Fahrradfreundliche Städte (AGFS) zu beantragen, um als Fahrradfreundliche Stadt ausgezeichnet zu werden. Die Antragstellung wurde umgesetzt, eine Vorbereisung der AGFS-Kommission hat ebenfalls stattgefunden. Im Verlauf der Umsetzung erster Maßnahmen sowie der Planung der Hauptbereisung hat die AGFS die Anforderungen für die Mitgliedschaft stark erhöht. Diese umzusetzen erfordert hohe Kapazitäten und Prioritäten seitens der Marktstadt Waldbröl und der OBK-Straßenverkehrsbehörde, die aktuell nicht gesehen werden. Zudem wurde der jährliche Mitgliedsbeitrag von 2500€ auf 3000€ erhöht.

Die Vorteile der Mitgliedschaft liegen im Wesentlichen im Image der Auszeichnung, im Angebot des Netzwerks und der Beratungen sowie im Zugang zu einigen Fördermitteln. Diese Fördermittel beziehen sich jedoch auf  Leistungen, die überwiegend noch nicht im Fokus der Umsetzung stehen (z.B. Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Nahmobilität) oder im Zusammenhang des OBK-Mobilitätskonzeptes 2023/2024 schon durchgeführt worden sind (z.B. Modal-Split-Erhebungen) oder im Erwerb von Fahrrad-Zählstellen die teils über den OBK kostenfrei erhältlich sind. Der OBK hat parallel das kreisweite Mobilitätskonzept finalisiert und in den Maßnahmenkatalog mitaufgenommen, ebenfalls die AGFS-Mitgliedschaft anzustreben. Dieses Konzept soll voraussichtlich im Quartal 2 in 2025 von Kreistag beschlossen werden. Deshalb sind verbleibende mögliche Vorteile der AGFS-Mitgliedschaft ggf. perspektivisch über den Kreis zu realisieren.

Nach erneuter Abwägung der Kosten und Nutzen dieser Mitgliedschaft ist die Verwaltung deshalb zu dem Schluss gekommen, die eigene städtische Mitgliedschaft nicht weiterzuverfolgen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass die Fahrradförderung beendet wird. Die Stadt Waldbröl hat weiterhin vor, die bestehende und geplante Infrastruktur fahrradfreundlich zu gestalten und den Fuß- und Radverkehr mit den vorhandenen Mitteln bestmöglich zu fördern.

Das in Finalisierung befindliche Radverkehrskonzept leistet einen Beitrag, die Potenziale, Herausforderungen und Maßnahmen im Radverkehr zu systematisieren und zu priorisieren. Der Sachstand dazu wird im separatem TOP vorgestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt, die eigene städtische AGFS-Mitgliedschaft nicht weiter zu verfolgen. Die grundsätzliche Fahrradförderung der Marktstadt Waldbröl soll dennoch fortgesetzt werden.

Im Auftrag

Kiefer