Vorlage - 20/350/2006

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2006

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Petri, Rolf

Aktenzeichen:

20/912-05

Federführend:

Fachbereich V, Kämmerei

Beratungsfolge:


Rat der Marktstadt Waldbröl		Entscheidung
25.10.2006	Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Begründung der zur Kenntnis zu bringenden Haushaltsüberschreitung 2006:

0600.5202.9 – Geräte, Ausstattungsgegenstände – EDV – 3.500,-- €

Bedingt durch erhöhten Reparaturaufwand und dringend notwendige Ersatzbeschaffungen (unter 400,-- €) im EDV-Bereich für Drucker und PC reichten die veranschlagten Haushaltsmittel nicht aus.

Deckung:

Einsparungen bei Haushaltsstelle 0600.6730.8 „Kosten der zentralen EDV“ .

1100.5712.5 – Weiterleitung von Gebühren für Ausweispapiere – 3.600,-- €

Durch die gestiegenen Kosten für Ausweispapiere sowie eine erhöhte Zahl von Antragstellungen bei Reisepässen reichten die veranschlagten Haushaltsmittel nicht aus.

Deckung:

Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 1100.1020.1 „Gebühren für Bundespersonalausweise“ in Höhe von 3.600,-- €

5100.9810.9 – Krankenhausfinanzierung – 5.109,10 €

Gemäß Bescheid der Bezirksregierung vom 08.06.2006 sind die Gemeinden an den Investitionsmaßnahmen gem. § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu beteiligen. Die genaue Höhe der Beteiligung an den Krankenhausinvestitionen war bei Haushaltsaufstellung noch nicht bekannt.

Deckung:

Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 8800.3402.3 „Vermögensveräußerungserlöse“ .

5800.5200.8 – Geräte, Ausstattungsgegenstände – Park- u. Gartenanlagen – 1.500,-- €

Für die städtischen Grünanlagen mussten neue Abfallbehälter beschafft werden. Weiterhin fielen mehrere Reparaturen an Rasenmähern an. Die verfügbaren Haushaltsmittel reichten zur Begleichung der Rechnungen nicht aus.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6300.5100.2 „Unterhaltung der Straßen“ .

6300.5200.1 – Geräte, Ausstattungsgegenstände – Gemeindestraßen – 1.500,-- €

Bedingt durch die notwendige Beschaffung von Kleinteilen und erforderliche Reparaturen an Geräten reichten die veranschlagten Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen nicht aus.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6300.5100.2 „Unterhaltung der Straßen“ .

7710.5500.0 – Haltung von Fahrzeugen – 10.000,-- €

Neben den üblichen kleineren Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen sind in diesem Jahr mehrere nicht vorhersehbare große Reparaturen aufgetreten, zu nennen sind hier z.B. die Reparatur des Mercedes-Transporters, des Schanzlin-Traktors und des Hako-Traktors.

Weiterhin wurde durch den langen Winter und den damit verbundenen Streueinsätzen im Vergleich zu Vorjahren deutlich mehr Kraftstoff benötigt; die Preise hierfür waren zudem höher als in Vorjahren.

Aus diesen Gründen reichten die veranschlagten Haushaltsmittel nicht aus.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6700.6380.7 „Beleuchtungskosten“ .

7800.9500.3 – Ausbau von Forstwirtschaftswegen – 3.358,57 €

Das Forstamt Waldbröl war in seiner Kostenschätzung für den Ausbau des Forstwirtschaftsweges „Hellenberg“ von Baukosten in Höhe von 8,-- € /lfd.m. ausgegangen. Die Ausschreibung und Ausführung der Maßnahme brachte ein Ergebnis von 18,90 € /lfd.m., wobei die von der ausführenden Firma in Rechnung gestellten Lohn- und Maschinenkosten sowie die Mengen des eingebauten Materials zum ordnungsgemäßen Ausbau des Weges notwendig und preislich angemessen kalkuliert waren.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6301.9522.3 „Planungs-/Baukosten Erschließung Wienhellerweg/Isengarten“ .

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt folgende überplanmäßigen Ausgaben für 2006 zur Kenntnis: