Bürgerinformationssystem
Vorlage - 20/407/2007
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Sachverhalt:
Begründung der zur Kenntnis zu bringenden Haushaltsüberschreitungen 2006:
0600.5402.7 – Bewirtschaftungskosten – 2.720,98 € insgesamt
Der Haushaltsansatz 2006 reichte nicht mehr aus, um noch anfallende Rechnungen (ca. 250,00 €) bezahlen zu können, insbesondere die Rechnung über die Reinigung von Hand- und Trockentüchern.
Deckung:
Einsparungen bei Haushaltsstelle 2150.6450.6 „Schülerunfall- und Haftpflichtversicherung Hauptschule“.
In der Sitzung des Rates am 06.12.2006 wurden bereits 2.470,98 € zur Kenntnis genommen.
1100.5712.5 – Weiterleitung von Gebühren für Ausweispapiere – 7.503,02 €
Durch die gestiegenen Kosten für Ausweispapiere sowie eine erhöhte Antragstellung bei Reisepässen reichten die veranschlagten Haushaltsmittel nicht aus.
In der Sitzung des Rates am 25.10.2006 wurden bereits 7.100,00 € zur Kenntnis gegeben.
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 1100.1020.1 „Gebühren für Bundespersonalausweise“ in entsprechender Höhe.
1300.5500.9 – Haltung von Fahrzeugen – 3.841,29 €
Durch unvorhersehbare größere Reparaturen an den Fahrzeugen der Feuerwehr ist der Haushaltsansatz 2006 bereits frühzeitig ausgeschöpft gewesen.
In der Sitzung des Rates am 06.12.2006 wurden bereits 2.577,17 € zur Kenntnis gegeben.
Deckung:
Einsparungen bei Haushaltsstelle 1300.5620.4 „Aus- und Fortbildung, Schulung, Erholungsaufenthalt“ über 3.841,29 €.
6300.5118.2 – Erneuerung von Schutzplanken – 1.630,00 €
In Zusammenarbeit mit dem Bauhofleiter wurden die dringend erforderlichen Reparaturarbeiten an den Schutzplanken beauftragt und von der Firma Göllner ausgeführt. Da bereits eine Erneuerung der Schutzplanken im Bereich des Friedrich-Engelbert-Weges erforderlich war, reichen die verfügbaren Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen nicht aus.
Deckung:
Einsparung bei der Haushaltsstelle 6300.5140.4 „Unterhaltung der Wartehallen Busbahnhof“ über 1.630,00 €.
6300.9500.0 – Umbau Omnibusbahnhof Brölbahnstr. – 3.055,10 € -
Mit Auftrag vom 19.12.2000 wurde das Ingenieurbüro Donner und Marenbach mit der Ausführung der Leistungsphasen 1-4 zur Umgestaltung des Busbahnhofes beauftragt. Die seinerzeit beabsichtigte Umgestaltung wurde in der vorgesehenen Form nicht ausgeführt. Das Ingenieurbüro hat die bisher erbrachten Leistungen schlussgerechnet.
Deckung:
Einsparung bei Haushaltsstelle 6301.9510.7 „Planungs- und Baukosten Erschließung Brölbahnstraße“ über 3.055,10 €.
6300.9510.8 – Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Wohngebieten – 10.809,75 € -
In der Ortschaft Grünenbach wurden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ausgeführt. Die verfügbaren Mittel in Höhe von 5.000,-- € reichen zur Erstattung der Personalkosten nicht aus.
Deckung:
Einsparung bei Haushaltsstelle 6301.9510.7 „Planungs- und Baukosten Erschließung Brölbahnstraße“ über 10.809,75 €.
6750.6380.6 – Straßenreinigung durch Unternehmer – 1.494,71 € -
Die Firma Lobbe hat die Jahresrechnung für die Straßenreinigung 2006 vorgelegt. Durch den neuen Vergütungstarif und den höheren Index für Dieselkraftstoffe haben sich die Preise für das Jahr 2006 netto um 62,50 €/Kilometer auf 1.231,76 €/Kilometer erhöht. Da sich auch die Menge und damit auch die Kosten für die Entsorgung des Straßenkehrichts erhöht haben, reichen die verfügbaren Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen der Firma Lobbe Entsorgung und BAV nicht aus.
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 7210.1630.7 „Erstattung durch den Verband ASTO u.a.“ über 1.494,71 €.
6800.5200.6 – Betriebskosten Parkscheinautomaten – 2.638,52 € -
Für die Parkscheinautomaten wurden Papierrollen -auch bereits für 2007- im Wert von insgesamt 2.447,60 € angeschafft . Die Lieferung war ursprünglich erst 2007 geplant. Der Haushaltsansatz wurde dadurch überschritten.
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 1100.2600.7 “Buß-, Zwangs- und Sühnegelder“ über 12.015,85 €.
7500.6800.9 – Abschreibungen – 1.232,95 € -
Die Ansätze für 2006 wurden zunächst geschätzt. Eine Vermögenserfassung und -bewertung wurde begonnen, fortgeschrieben und führt zu einem Ergebnis, das über den verfügbaren Mitteln lag.
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9150.2700.8 „Gegenbuchung“ über 28.764,10 €.
7710.6850.4 – Verzinsung des Anlagekapitals – 11.130,18 € -
Wie vor.
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9150.2750.7 „Gegenbuchung“.
Begründung der zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen 2006:
6300.5113.7 – Rückbau der Buswendeanlage in Grünenbach – 18.188,14 - €
Die Arbeiten für den Rückbau der Buswendeanlage in Grünenbach wurden durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofes ausgeführt. Veranschlagt waren 35.530,00 €.
Deckung:
Einsparung bei den Haushaltsstellen 5800.5130.3 „ Beseitigung von Grünabfällen“ in Höhe von 2.190,00 €, 5800.5750.2 „ Saat- und Pflanzgut, Düngemittel“ in Höhe von 4.779,50 €, 6300.5100.2 „Unterhaltung der Straßen“ in Höhe von 6.975,76 €, 6300.5120.8 „Verkehrszeichen und Signalanlagen“ in Höhe von 162,88 €, 6300.5150.1 „Fällen und Pflegen von Bäumen an öffentlichen Straßen“ in Höhe von 4.080,00 €.
6300.9321.7 – Grunderwerb KVP Kaiser- / Bahnhofstraße / Dr. Goldenbogenstraße - 51.759,22 €-
Es fielen an: Höhere Aufwändungen für den geplanten Bau des Kreisverkehrsplatzes Kaiserstraße / Bahnhofstraße / Dr. Goldenbogen-Straße in Waldbröl. (Siehe Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Waldbröl und den entsprechenden Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl vom 25.10.2006), im Kaufvertrag zugesicherte Baumfällarbeiten auf dem Grundstück der ehemaligen Molkerei.
In der Sitzung des Rates am 06.12.2006 wurden 19.221,22 € bereits genehmigt.
Deckung:
Einsparung bei Haushaltsstelle 7911.9500.9 „Baukosten Gewerbegebiet“ über 51.759,22 €.
6750.5150.6 – Straßenwinterdienst durch Unternehmer – 15.672,90 € - (insgesamt)
Bedingt durch den langen Winter 2005/06 mit vielen Winterdiensteinsätzen stehen keine Haushaltsmittel zur Begleichung der erst Anfang Dezember vorgelegten Rechnung des Unternehmers für die seinerzeitige Bereitstellung von Winterdienstfahrzeugen mehr zur Verfügung.
In der Sitzung des Rates am 17.05.2006 wurden bereits 11.322,90 € als üpl.Ausgabe genehmigt.
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 7210.1630.7 „Erstattung durch den Verband ASTO u.a.“ über 4.350,00 €.
7710.5500.0 – Haltung von Fahrzeugen – 27.500,00 € -
Neben der Häufung kleinerer Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen sind in diesem Jahr mehrere nicht vorhersehbare große Reparaturen aufgetreten, zu nennen sind hier z.B. die Reparatur des Mercedes-Transporters, des Schanzlin-Traktors und des Hako-Traktors.
Durch den langen Winter und den damit verbundenen Streueinsätzen wurde im Vergleich zu Vorjahren deutlich mehr Kraftstoff benötigt; die Preise hierfür waren zudem höher als in Vorjahren.
Aus diesen Gründen reichten die veranschlagten Haushaltsmittel nicht aus. In der Sitzung des Rates am 25.10.2006 und 06.12.2006 wurden bereits 20.000,00 € üpl. genehmigt.
Deckung:
Einsparung bei Haushaltsstelle 6700.6380.7 „Beleuchtungskosten“ über 10.000,00 € (bereits in der Sitzung des Rates am 25.10.06 zur Kenntnis gebracht).
Einsparung bei Hauhaltsstelle 5800.5402.4 „Bewirtschaftungskosten für Park- und Gartenanlagen“ über 7.500,00 €,
Einsparung bei Haushaltsstelle 6900.7130.6 „Umlage des Aggerverbandes und des Siegverbandes“ über 5.000,-- €,
Einsparung bei Haushaltsstelle 6300.5120.8 über 5.000,00 € -Verkehrszeichen und Signalanlagen-.
7710.6800.5 – Abschreibungen – 27.139,50 € -
Wie oben (siehe HhSt. 7500.6800.9).
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9150.2700.8 „Gegenbuchung“ über 28.764,10 €.
9100.9000.1 – Zuführung zum Verwaltungshaushalt – 16.778,17 € -
Rücklagenentnahme zum Ausgleich des UA 7500. (Abschlussbuchung)
Deckung:
Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 9110.3102.9 „Entnahme aus sonstigen Rücklagen“ über 16.778,17 €.
9110.9111.5 – Zuführung an sonstige Sonderrücklagen – 155.723,96 € -
Zuführung von nicht verbrauchten Mitteln der Schulpauschale 2006.
Deckung:
Einsparung bei Haushaltsstelle 9100.90001.0 über 155.723,96 € - Zuführung zum Verwaltungshaushalt -.
Beschlussvorschlag:
Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag/EUR
0600.5402.7 Bewirtschaftungskosten 2.720,98 € 1100.5712.5 Weiterleitung von Gebühren für Ausweis- papiere 7.503,02 € 1300.5500.9 Haltung von Fahrzeugen 3.841,29 € 6300.5118.2 Erneuerung von Schutzplanken 1.630,00 € 6300.9500.0 Umbau Omnibusbahnhof Brölbahnstr. 3.055,10 € 6300.9510.8 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen 10.809,75 € 6750.6380.6 Straßenreinigung durch Unternehmer 1.494,71 € 6800.5200.6 Betriebskosten Parkscheinautomaten 2.638,52 € 7500.6800.9 Abschreibungen 1.232,95 € 7710.6850.4 Verzinsung des Anlagekapitals 11.130,18 €
Der Rat genehmigt folgende überplanmäßige Ausgabe für 2006: Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag/EUR6300.5113.7 Rückbau Buswendeanlage Grünenbach 18.188,14 € 6300.9321.7 Grunderwerb KVP Kaiserstr.-/ 51.759,55 € Bahnhofstr.-/Dr. Goldenbogenstr.-/ 6750.5150.6 Straßenwinterdienst durch Unternehmer 15.672,90 € 7710.5500.0 Haltung von Fahrzeugen 27.500,00 € 7710.6800.5 Abschreibungen 27.139,50 € 7710.6850.4 Verzinsung des Anlagekapitals 11.130,18 € 9100.9000.1 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 16.778,17 € 9110.9111.5 Zuführung an sonstige Sonderrücklagen 155.723,96 €
Im Auftrag
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