Vorlage - 20/444/2007

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2007

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Kapp, Regine

Aktenzeichen:

FB V/20/912-05

Federführend:

Fachbereich V, Kämmerei

Beratungsfolge:


Rat der Marktstadt Waldbröl		Entscheidung
22.08.2007	Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Begründung der zur Kenntnis zu bringenden Haushaltsüberschreitungen 2007:

2150.5011.0 - Regulierung von Sachschäden – 2.177,46 €

Die gemäß Haushaltsplan pauschal zur Verfügung stehenden Mittel reichen zur Begleichung der Rechnung der Fa. PC-Team nicht aus (Einbruchdiebstahl in der Hauptschule).

Deckung:

Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 2150.1570.2 „Ersatz für Sachschäden“ in Höhe von 2.177,46 €.

2952.6320.4 – Aus- und Fortbildung für staatl. Lehrkräfte von – 2.325,00 €

Der geschätzte Haushaltsansatz reicht für die bereits erhaltene und weiterzuleitende Landeszuweisung nicht aus.

Deckung:

Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 2952.1610.4 „Erstattung vom Land“ über 2.325,00 €.

6300.5117.3 – Instandsetzung von innerörtlichen Gemeindestraßen – 14.207,71 €

Der Rat der Stadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 21.06.2007 dem in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 15.05.2007 vorgestellten Deckensanierungsprogramm und den sich daraus ergebenen Verschiebungen der Haushaltsansätze zugestimmt. Die Schlussrechnungen für die Deckensanierungen liegen vor. Der Haushaltsansatz 2007 wird überschritten.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6300.5112.8 „Deckensanierung an Gemeindestraßen“ über 14.207,71 €.

6300.9505.5 – Kostenbeteiligung Kreisverkehr B 256/ Querspange/ Industriestraße -1.305,09 €

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat erst jetzt den Kostenanteil für die Arbeiten zum Umbau des Netzknotens in Rechnung gestellt. Der Umbau des Netzknotens durch die RWE AG wurde bereits im Jahr 2000 schlussgerechnet. Entsprechende Haushaltsmittel wurden seither im Haushalt bereitgestellt. Da bis zum Haushaltsjahr 2006 einschließlich keine Zahlungsaufforderung durch den Landesbetrieb erfolgte, wurden ab 2007 keine Mittel mehr im Haushaltsplan veranschlagt.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6300.9515.3 „Kostenbeteiligung Ausbau 478“ über 1.305,09 €.

6301.9323.4 – Grunderwerb Ausbau Planstraßen A + B-Plan 10A - 4.590,42 €

Die Mittel werden benötigt, um die Rechnung der Straßenschlussvermessung des ÖbVI´s Ernst Vollmer vom 24.07.2007 zu begleichen. Die Kosten in dieser Höhe waren aufgrund der Kostenschätzung des Herrn Vollmer aus 2006 nicht vorhersehbar.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6301.9324.3 „Grunderwerb Ausbau Freiherr-vom-Stein-Straße“ über 2.940,42 €.

Des Weiteren werden Mittel in Höhe von 1.650,00 € benötigt, um die Restzahlung aus dem Kaufvertrag -UR.-Nr.: 2064/2002- begleichen zu können. Die Kosten in dieser Höhe waren nicht vorhersehbar.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6301.9324.3 „Grunderwerb Ausbau Freiherr-vom-Stein-Straße“ über 1.650,00 €.

6900.5800.9 –Untersuchungskosten Wiedenhofbach- 1.163,01 €

Die Untere Bodenschutzbehörde des Oberbergischen Kreises hat mit Schreiben vom 30.01.2006 nach Auswertung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse auf einen Rückbau der sich im Bereich des Parkplatzes Oststraße befindlichen Gerbereigruben unter der Auflage verzichtet, dass die Grundwasserbelastung in diesem Bereich in zweijährigem Rhythmus, beginnend im Mai 2007 untersucht wird. Diese Untersuchung wurde beauftragt und schlussgerechnet. Die Schlussrechnungssumme für die erforderlichen Leistungen hat den Haushaltsansatz 2007 geringfügig überschritten.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6900.5000.7 „Unterhaltung der Bachläufe im Straßenbereich“ über 1.163,01 €.

7710.5620.5 – Aus- und Fortbildung - 4.000,00 €

Erforderliche Fortbildungen im Bauhofbereich haben die für die einzelnen Unterabschnitte vorgesehenen Mittel überschritten.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 0220.5620.3 „Aus- und Fortbildung“ über 4.000,00 €.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt folgende überplanmäßigen Ausgaben für 2007 zur Kenntnis: