Vorlage - 20/474/2007

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2007

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Kapp, Regine

Aktenzeichen:

FB V/20/912-05/

Federführend:

Fachbereich V, Kämmerei

Beratungsfolge:


Rat der Marktstadt Waldbröl		Entscheidung
05.12.2007	Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Begründung der zur Kenntnis zu bringenden Haushaltsüberschreitung 2007:

0600.5402.7 – Bewirtschaftungskosten – 3.000,00 €

Die gemäß Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel für Reinigungskosten reichen zur Begleichung der Rechnungen nicht aus. Weitere Zahlungen aus dieser Haushaltsstelle sind noch im letzten Quartal 2007 zu leisten.

Deckung:

Einsparungen bei Haushaltsstelle 2150.6450.6 „Schülerunfall- und Haftpflichtversicherung Hauptschule“ über 3.000,00 €.

1100.5712.5 – Weiterleitung von Gebühren für Ausweispapiere – 2.000,00 €

Erhöhte Antragstellung bei Reisepässen.

Deckung:

Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 1100.1020.1 „Gebühren für Bundespersonalausweise“ über 2.000,00 €.

1300.5001.3 – Erneuerung Heizkessel Feuerwehrgerätehaus Thierseifen - 2.154,59 €

Im Zuge der Heizungsumbauarbeiten hat sich herausgestellt, dass der Kamin nicht mehr den aktuellen Vorschriften entsprach, der Kaminzug für eine moderne Gasheizung ungeeignet war und daher saniert werden musste.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 1300.5002.1 „Erneuerung Heizkessel Feuerwehrgerätehaus Heide“ über 2.154,59 €.

4643.5001.3 – Erneuerung der Haupteinganstüre Kindergarten Hermesdorf - 3.184,44 €

Die Elternschaft des Kindergartens Hermesdorf hat mit Schreiben vom 09.08.2007 auf die Probleme der vorhandenen Haupteingangstüre hingewiesen. Nach Rücksprache mit den Fachbereichsleitern der Fachbereiche III und V wurde der Einbau einer neuen Eingangstüre für unabweisbar angesehen.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 7710.5001.4 „Erneuerung Heizkessel Bauhof“ über 3.184,44 €.

6301.9323.4 – Grunderwerb Ausbau Planstraßen A und B-Plan 10 A – insgesamt 5.057,50 €

Veräußerung von Restflächen mit Kaufvertrag UR.-Nr.: 969/07 im Zusammenhang mit dem Grunderwerb Ausbau Planstraße A und B-Plan 10 A; die Mittel werden benötigt, um die Kostenrechnung des Notars vom 27.09.2007 zu begleichen. Die Beurkundung des o.g. Kaufvertrages war erforderlich, um den Grundstückeigentümern einen entsprechenden Stellplatz-Flächenersatz zu beschaffen. Rechtliche Grundlage hierzu ist der ursprüngliche Kaufvertrag UR.-Nr.: 67/2003 vom 20.01.2003.

In der Sitzung des Rates am 22.08.2007 wurden bereits 4.590,42 € zur Kenntnis genommen.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6301.9324.3 „Grunderwerb Ausbau Freiherr-vom-Stein-Straße“.

Begründung der zu genehmigenden Haushaltsüberschreitung 2007:

0601.5000.2 – Allgemeine Gebäudeunterhaltung – 15.000,00 €

Nach dem Sturm Kyrill haben sich unvorhersehbare Mehrausgaben ergeben.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 0601.5402.6 „Heizkosten“ über 15.000,00 €.

7800.9500.3 – Ausbau von Forstwirtschaftswegen – 19.154,64 €

Beim Ausbau des Wirtschaftsweges im „Schönthal“ in Hermesdorf wurde bei der Bauausführung festgestellt, dass in Teilstücken des Weges von insgesamt ca. 1.450 m Länge trotz des Abschiebens des Oberbodens kein tragfähiger Untergrund für die eigentliche Wegebefestigung mit Material aus der Vorabsiebung geschaffen werden konnte. In diesen Bereichen mussten deshalb fast 2.400 t Grobschlag eingebaut werden.

Da diese Leistung im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten war, erhöhten sich die Kosten der Wegebaumaßnahme um ca. 21.750,00 € auf brutto 50.870,47 €.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 7710.9350.3 „Geräte, Ausstattungsgegenstände Bauhof“ über ca. 12.800,00 €, Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 7800.3610.3 „Landeszuweisung zum Ausbau von Forstwirtschaftswegen“ ca. 6.355,00 €.