Vorlage - 20/502/2008  

Sachverhalt:

Begründung der zur Kenntnis zu bringenden Haushaltsüberschreitungen 2007:

0601.5000.2 – „Allgemeine Gebäudeunterhaltung“ – 5.842,24 € (für 2007 insgesamt 30.842,24 €)

Nach dem Sturm Kyrill haben sich unvorhersehbare Mehrausgaben ergeben. 

25.000,00 € wurden bereits in der Sitzung vom 05.12.2007 genehmigt.

Deckung:

Einsparung  bei Haushaltsstelle 0601.5402.6 „Heizkosten“  über 30.842,24 €.

1100.5712.5 – „Weiterleitung  von Gebühren für Ausweispapiere“ –  1.000,00 € (insgesamt 4.000,00 €)

Erhöhte Antragstellung bei Reisepässen.

3.000,00 € wurden bereits in der Sitzung vom 05.12.2007 zur Kenntnis genommen.

Deckung:

Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 1100.1020.1  „Gebühren für Bundespersonalausweise“ über 4.000,00 €.

5800.5000.0 – „Unterhaltung der öffentlichen Park-und Gartenanlagen“- 1.508,23 €

Um die Mauer am Marktplatz (gegenüber Eingang Supermarkt) dauerhaft zu erhalten und um Verletzungsgefahren zu vermeiden, mussten Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 5800.5750.2  „Saat- und  Pflanzgut, Düngemittel über 1.508,23 €.

6300.5115.5 – „Deckenerneuerung bei Kanalbau“- 12.500,25 €

Bei den Kanalbaumaßnahmen in Geiningen, Bruchhausen, Hahn und Romberg mussten zwingend notwendige Missstände  der Straßenentwässerung durch Ertüchtigung der vorhandenen Leitungen behoben werden.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6300.5100.2  „Unterhaltung der Straßen über 12.500,25 €.

6300.5118.2 – „Erneuerung Schutzplanken“- 1.420,12 €

Die Kosten für zwingend notwendige unabweisbare Erneuerungen von Schutzplanken im Stadtgebiet fielen höher aus als dies bei der Bildung des Haushaltsansatzes abzusehen war.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6300.5100.2  „Unterhaltung der Straßen über 1.420,12 €.

7710.6800.5 – „Abschreibungen“- 691,12 €

Die Ansätze wurden bei Haushaltsaufstellung geschätzt.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 7710.6850.4  „Verzinsung des Anlagekapitals 691,12 €.

Begründung der zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen 2007:

5100.9810.9 – „Krankenhausfinanzierung“- 15.388,52 €

Gemäß Bescheid der Bezirksregierung vom 16.03.2007 sind die Gemeinden an den Investitionsmaßnahmen gem. § 9 Abs. 1 des Krankenhausinvestitionsgesetzes zu beteiligen.

Die genaue Höhe der Beteiligung an den Krankenhausinvestitionen war bei Haushaltsaufstellung noch nicht bekannt.

Deckung:

Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 8800.3402.3 „Vermögensveräußerungserlöse“ über 15.388,52 €.

6300.9516.2 – „Erneuerung Gewölbedurchlass Krahwinkel“ –  22.000,00 €

Im Zuge der Ausschachtungsarbeiten für den Wasserleitungsgraben im Bereich des Gewölbedurchlasses brach das Gewölbe ein. Bei der näheren Untersuchung  der Schadensstelle bleibt festzuhalten, dass das Bruchsteingewölbe aus unvermörtelten gesetzten Steinplatten besteht, das in dieser Form nicht wieder zu reparieren ist.

Da das Bauwerk insgesamt in einem sehr schlechten baulichen Zustand ist, sollte eine Erneuerung in Form eines Rohrdurchlasses durchgeführt werden.

Da die Rohrverlegearbeiten erst nach der Erneuerung des Durchlasses erfolgen können, da die Leitungskreuzung unmittelbar über dem Durchlass erfolgt, müssen die Erneuerungsarbeiten zwingend als Vorleistung des Rohrleitungsbaues an die ausführende Firma vergeben werden.

Deckung:

Einsparung bei Haushaltsstelle 6300.9559.0 „Erneuerung der Brücke in Rossenbach“ über 22.000,00 €.

Abschlussbuchungen:

6750.6890.9 – „Kalkulatorische Rückstellung für Sonderrücklage“ –  87.460,00 €

7500.6890.0 – „Kalkulatorische Rückstellung für Sonderrücklage“ –  15.682,15 €

9100.8610.5 – „Zuführung an den VermHH“ –  88.769,49 €

9110.9111.5 – „Zuführung an sonstige Sonderrücklagen“ –  385.042,98 €

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt folgende überplanmäßigen Ausgaben für 2007 zur Kenntnis:

Haushaltsstelle         Bezeichnung                                                Betrag/EUR         

0601.5000.2        Allgemeine Gebäudeunterhaltung           30.842,24 €

1100.5712.5        Weiterleitung von Gebühren für       1.000,00 €

      Ausweispapiere

3430.7171.2        Verwendung der Spenden der      10.641,41 €

       Kreissparkasse

5800.5000.0        Unterhaltung der öffentlichen                     1.508,23 €

                 Park- und Gartenanlagen

6300.5115.5     Deckenerneuerung bei Kanalbau              12.500,25 €

6300.5118.2     Erneuerung Schutzplanken                  1.420,12 €

7710.6800.5     Abschreibungen             691,12 €

Der Rat genehmigt folgende überplanmäßigen Ausgaben für 2007:

Haushaltsstelle         Bezeichnung                                                  Betrag/EUR         

5100.9810.9     Krankenhausfinanzierung       15.388,52 €

6300.9516.2     Erneuerung Gewölbedurchlass       22.000,00 €

      Krahwinkel

6750.6890.9    Kalkulatorische Rückstellung     100.020,00 €

                für Sonderrücklage

7500.6890.0    Kalkulatorische Rückstellung        15.682,15 €

     für Sonderrücklagen

9100.8610.5    Zuführung an den VermHH      101.329,49 €

9110.9111.5    Zuführung an sonstige Sonderrücklagen  397.593,98 €

Im Auftrag