Bürgerinformationssystem
Vorlage - 10/516/2008
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Sachverhalt: In
der zurzeit gültigen Fassung des Kommunalwahlgesetzes wird in § 3 Abs. 2
Kommunalwahlgesetz festgelegt, dass die Zahl der zu wählenden Vertreter in
Gemeinden, deren Bevölkerungszahl über 15.000, nicht aber über 30.000 liegt, 38
beträgt, davon 19 in Wahlbezirken. Die
Gemeinde kann bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung
die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur Hälfte in
Wahlbezirken, verringern. Die für
die Kommunalwahl 2004 beschlossene Satzung über die Verringerung der Ratsmitglieder
sieht 34 Vertreter, davon 17 in
Wahlbezirken, vor. Beschlussvorschlag: Der
Rat beschließt, die Zahl der zu wählenden Vertreter um …. auf ….
Vertreter, davon …. in Wahlbezirken, zu verringern. |
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