Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: 0000.6380.7 – „Kosten der Rats- und
Ausschusssitzungen“ – 1.660,00 € Die Kosten für die Ratssitzung zur Einführung des neu
gewählten Bürgermeisters waren bei Haushaltsaufstellung nicht vorhersehbar. Deckung: Mehreinnahme bei
Haushaltsstelle 2950.2100.1 „Dividende Beteiligung AggerEnergie“. 2952.6320.4 – „Aus- und Fortbildung für
staatliche Lehrkräfte“ –
2.790,00 € Der Haushaltsansatz reicht für die weiterzuleitende
Landeszuweisung nicht aus. Deckung: Mehreinnahme bei Haushaltsstelle 2952.1610.4 „Erstattung vom Land“ über
2.790,00 €. 6300.9516.2 – „Erneuerung
Gewölbedurchlass Krahwinkel“- 14.100,15 € Im Zuge der Ausschachtungsarbeiten für den
Wasserleitungsgraben im Bereich des Gewölbedurchlasses brach das Gewölbe ein.
Bei der näheren Untersuchung der
Schadensstelle bleibt festzuhalten, dass das Bruchsteingewölbe aus unvermörtelten
gesetzten Steinplatten besteht, was in dieser Form nicht wieder zu reparieren
ist. Da das Bauwerk insgesamt in einem sehr schlechten baulichen
Zustand ist, sollte eine Erneuerung in Form eines Rohrdurchlasses durchgeführt
werden. Da die Rohrverlegearbeiten (Wasserleitung) erst nach der
Erneuerung des Durchlasses durchgeführt werden können, da die Leitungskreuzung
unmittelbar über dem Durchlass erfolgt, wurden die Erneuerungsarbeiten zwingend
als Vorleistung des Rohrleitungsbaues an die ausführende Firma vergeben
(bereits in 2007; außerplanmäßige Mittelbereitstellung durch den Rat ist
erfolgt). Mit Dringlichkeitsentscheid nach § 60 Abs. GO NW vom
11.07.2008 wurde eine Nachtragsvergabe vorgenommen sowie zur Begleichung der
weiteren Kosten ergänzende außerplanmäßige Mittel bereitgestellt. Deckung: Einsparung bei Haushaltsstelle 6301.9504.5 „Baukosten
Erschließung Eichendorffweg/ Sudermannweg u.a.“ über 14.100,15 €. Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt folgende außer- und überplanmäßigen Ausgaben
des Haushaltsjahres 2008 zur Kenntnis: Haushaltsstelle Bezeichnung
Betrag/EUR
0000.6380.7 Kosten
der Rats- und Ausschuss- 1.660,00 € sitzungen 2952.6320.4 Aus-
und Fortbildung für 2.790,00 € staatliche
Lehrkräfte 6300.9516.2 Erneuerung Gewölbedurchlass 14.100,15 € Krahwinkel
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