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Vorlage - 10/692/2009  

 
 
Betreff: Endgültige Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahlen vom 30.08.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wirths, UlrichAktenzeichen:FB I/10/061-10
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzauschuss1 Vorberatung
25.11.2009 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Marktstadt Waldbröl Entscheidung
09.12.2009 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Der Wahlausschuss der Stadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 16.09.2009 das Wahlergebnis über die Kommunalwahlen in der Stadt Waldbröl festgestellt. Gemäß § 35 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit § 63 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) wurde dieses Ergebnis am 23.09.2009 öffentlich bekannt gegeben. Gemäß § 39 Kommunalwahlgesetz konnte binnen eines Monats nach Bekanntgabe jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie die Aufsichtsbehörde Einspruch erheben.

 

Innerhalb dieser Frist ist kein Einspruch eingegangen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, das endgültige Ergebnis der Kommunalenwahlen – Vertretung der Stadt Waldbröl – festzustellen.