Bürgerinformationssystem
Vorlage - IV /768/2010
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Sachverhalt: Im Zuge
der Einführung des Wasserhaushaltsgesetzes, Änderung im Landeswassergesetz und
der Umsetzung der Niederschlagswassergebühr ist die Verwaltung zu der
Überzeugung gelangt, dass die Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl
modernisiert werden sollte. Im Laufe der Überarbeitung wurde erkennbar, dass
eine Einzelanpassung in Paragraphenabschnitten zu unübersichtlich werden würde.
Daher wurde die Satzung in ihrer Gesamtheit überarbeitet und in Anpassung an
die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW mit Berücksichtigung der
in Waldbröl vorhandenen Besonderheiten der kommunalen Abwasserberatung (KuA)
zur juristischen Überprüfung vorgelegt. Diese mit der KuA abgestimmte Version
liegt hier zur Beratung vor. Beschlussvorschlag: Der
Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl die Entwässerungssatzung
der Stadt Waldbröl in der vorgelegten Fassung zu beschließen. |
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