Vorlage - IV /769/2010  

Sachverhalt:

 

Die Betriebssatzung des Abwasserwerkes vom 16.12.1993 ist seit diesem Zeitpunkt im Wesentlichen unverändert. Zwischenzeitlich hat es eine Neufassung der Eigenbetriebsverordnung gegeben und mehrere Kommunalwahlen haben stattgefunden. In der noch gültigen Fassung der Betriebssatzung ist die Anzahl der Ausschussmitglieder mit 16 dargestellt. Der Rat hat sich mittlerweile eine Anzahl von 15 Mitgliedern gegeben. Dies war für die Verwaltung der erste Anlass, sich der Betriebssatzung zu widmen. Bei der Überprüfung hat sich ergeben, dass eine Anpassung an heutiges Recht sich als sinnvoll darstellt. Daher wurde die KuA gebeten die Betriebssatzung des Abwasserwerkes zu überprüfen und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Daher stellt die Verwaltung den von der KuA überarbeiteten Text dem Betriebsausschuss zur Diskussion vor und macht den folgenden Beschlussvorschlag.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl die Betriebssatzung des Abwasserwerkes Stadt Waldbröl in der vorgelegten Fassung zu beschließen.