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Sachverhalt: Der
Rat der Stadt Waldbröl hatte in seiner Sitzung am 08.12.2010 bei drei
Enthaltungen einstimmig die öffentliche Auslegung der 2. Änderung und Ergänzung
des Bebauungsplanes Nr. 108 – Lerchenweg / Amselweg – der Stadt
Waldbröl gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Diese
Bauleitplanung verfolgt vorrangig das Ziel der planungsrechtlichen Absicherung
der Privaterschließung der Ev. Christen-Baptisten Gemeinde von der L 339 bis
zum Bethaus. Die
öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 10.02.2011 bis einschließlich
10.03.2011. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange statt. 1.
Stellungnahme Herr Hans Gerhard Bilk, Erlenweg 3, 51545 Waldbröl, vom
21.02.2011 Herr Bilk setzt sich für den Erhalt der vorhandenen
Eiche an der Diezenkausener Straße ein und wünscht eine Trassenverschiebung,
die den Schutz dieses Baumes gewährleistet. 2.
Stellungnahme Oberbergischer Kreis, Der Landrat, Gummersbach, vom
28.02.2011 in Verbindung mit Stellungnahme vom 22.11.2010 Der Landrat teilt mit, dass aus
artenschutzrechtlicher Sicht unter Beachtung der Vorgaben des
landschaftspflegerischen Begleitplanes gegen die Planung keine Bedenken
bestehen. Aus landschaftspflegerischer Sicht bestehen gegen die
mit der Planung dargestellten Zielsetzungen und Maßnahmen im Grundsatz keine
Bedenken. Im Interesse einer vollständigen Erhaltung des kulturhistorisch
bedeutsamen Hohlweges einschließlich der angrenzenden erhaltungswerten
Biotoptypen und Biotopstrukturen wird eine Verschiebung der dargestellten
Straßenführung zwischen Erlenweg und dem Anschlussbereich an die Diezenkausener
Straße in südöstlicher Richtung angeregt. Mit dieser Trassenverlagerung können
die zu erwartenden bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkungen der
Straßenbaumaßnahme weitgehend minimiert werden. Für die Durchführung der Umweltprüfung, die
Erarbeitung des Umweltberichtes und die Abwägung ist festzustellen, dass hier
derzeit keine besonderen landschaftspflegerischen Daten, Informationen oder
Anforderungen für bzw. an die Planung und den Planbereich vorliegen. Mit der
zum Verfahrensabschnitt vorgelegten Entwurfsfassung des Umweltberichtes ist den
im Plangebiet tangierten und zu berücksichtigenden landschaftspflegerischen
Belangen im Wesentlichen entsprochen. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit
einer weitergehenden Detaillierung von Umweltbericht und Umweltprüfung für die
tangierten landschaftspflegerischen Belange derzeit nicht erkennbar bzw. nicht
erforderlich. Sollten darüber hinaus ergänzende fachplanerische Unterlagen zur
verfahrensbedingten Fortschreibung von Umweltbericht und Umweltprüfung benötigt
werden, sind diese kurzfristig in einer gemeinsamen Bestandsaufnahme zu
ermitteln bzw. festzulegen. Der Landrat weist darauf hin, dass die
Inhaltsbestimmungen des rechtskräftigen Landschaftsplanes Nr. 4
„Nümbrecht / Waldbröl“ des Oberbergischen Kreises (Landschaftsschutzgebiet)
der 2. Änderung des Bebauungsplanes nicht entgegenstehen, sie treten jedoch
erst mit Inkrafttreten einer bauleitplanerischen Satzung außer Kraft. Darüber hinaus bestehen seitens des Oberbergischen
Kreises gegen das Vorhaben keine Bedenken bzw. es werden im aktuellen
Verfahrensstand keine weiteren Anregungen zur Planung vorgetragen sowie derzeit
keine weitergehenden Anforderungen an Umfang und Detaillierungsgrad von
Umweltbericht und Umweltprüfung gestellt. Beschlussvorschläge: Zu
1. Stellungnahme Hans Gerhard Bilk: Der
Stadtrat stellt fest, dass der Anregung des Herrn Bilk im Rahmen der
Planungsabwägung bereits gefolgt worden ist. Die vorhandene Stieleiche befindet
sich innerhalb der Ausgleichsmaßnahme A5 und wird somit geschützt. Eine
Verschiebung der Straßentrasse ist somit nicht erforderlich. Zu
2. Stellungnahme Oberbergischer Kreis: Der
Stadtrat nimmt die Stellungnahme des Landrates zustimmend zur Kenntnis, stellt
jedoch fest, dass im Rahmen der Abwägung über das Straßenbauprojekt der Ev.
Christen-Baptisten Gemeinde die Erhaltung des kulturhistorisch bedeutsamen Hohlweges
einschließlich der angrenzenden Biotoptypen und Biotopstrukturen planerisch im
Vordergrund stand. Es wurde eine Trasse erarbeitet, die diesen Anforderungen
vollinhaltlich gerecht wird. Eine weitere Verschiebung in südöstliche Richtung
ist nicht vorzunehmen. Auch werden keine ergänzenden fachplanerischen
Unterlagen zur verfahrensbedingten Fortschreibung von Umweltbericht und
Umweltprüfung benötigt. Satzungsbeschlussvorschlag: Der Rat
der Stadt Waldbröl beschließt für die 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes
Nr. 108 – Lerchenweg / Amselweg – der Stadt Waldbröl gemäß § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 21.12.2010 (GV NRW S. 688) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl.
I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl.
I S. 2585) in seiner Sitzung am 23.03.2011 folgende S A T Z U N G § 1 Der
Rat der Stadt Waldbröl beschließt die 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes
Nr. 108 – Lerchenweg / Amselweg – der Stadt Waldbröl, bestehend aus
der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung und der
Begründung mit Umweltbericht hierzu. § 2 Die
Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
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