Vorlage - V/977/2011  

Sachverhalt:

Mit Ratsbeschlüssen vom 06.05.2009 und 29.09.2010 wurde über die Verwendung der Konjunkturpaket II - Mittel beschlossen. Die bewilligten Zuwendungen in Höhe von 2.989.752 € wurden auf insgesamt 16 Maßnahmen verteilt. Hiervon sind 10 Maßnahmen beendet (* davon 5 bereits vom Rechnungsprüfungsausschuss testiert), die restlichen Maßnahmen befinden sich zurzeit in der Ausführung und werden gemäß den gesetzlich und bescheidmäßig formulierten Vorgaben bis spätestens Februar 2012 beendet:

Laufende Maßnahmen:

                                                                                                                                               Bereitgestellte

                                                                                                                                        Mittel

Anbau Ganztagsgrundschule Wiedenhof                                                                      300.000 €

Energetische Sanierung Lehrschwimmbecken / Turnhalle Wiedenhof                            300.000 €

Energetische Sanierung Kindergarten Eichen                                                                            92.701 €

Energetische Sanierung Kindergarten Boxberg                                                                            47.005 €

Sanierung Naturrasenplatz und Schulsportzentrum                                                        420.046 €

Sportheim Schönenbach                                                                                                  160.000 €

Beendete Maßnahmen:

                                                                                                             Bereitgestellte                Benötigte

                                                                                                                  Mittel                                 Mittel

Energetische Sanierung der Altbauteile der GGS Isengarten         250.000 €       309.940,86 €

Energetische Sanierung der Altbauteile Realschule *                                     250.000 €                  200.109,72 €

Energetische Sanierung Bauteil B GGS Wiedenhof *                                   140.000 €                  139.998,81 €

Energetische Sanierung der Turnhalle GGS Hermesdorf *                     125.000 €                  107.119,53 €

Energetische Sanierung Heidberghalle *                                                               40.000 €                    34.118,79 €

Einrichtung naturwissenschaftlicher Fachräume im Gymnasium    175.000 €                  175.101,02 €

Sportheim Hermesdorf u. Platzanlage / Umlage SV Hermesdorf *                     160.000 €                  160.000,00 €

Kunstrasenplatz Rossenbach                                                                             160.000 €                  160.000,00 €

Kunstrasenplatz Maibuche RS 19 Waldbröl                                                 210.000 €                  210.000,00 €

Kunstrasenplatz Hochwald                                                                                60.000 €                  160.000,00 €

Die geringe Überschreitung bei der Einrichtung der Fachräume im Gymnasium kann als Eigenanteil durch Schul- und Bildungspauschale gedeckt werden.

Bei der Maßnahme an der GGS Isengarten reichten die bereitgestellten Mittel auf Grund von unabweisbaren Auftragsüberschreitungen bei den Dachsanierungs- und Wärmedämmputzarbeiten nicht aus. Es ist daher erforderlich, die Einsparung bei der energetischen Sanierung der Realschule (49.890,28 €) sowie einen Teil der Einsparung bei der energetischen Sanierung der Turnhalle Hermesdorf (10.050,58 €) als Deckung heranzuziehen.

Weiterhin ist absehbar, dass die zur Verfügung gestellten Mittel bei dem Anbau an der GGS Wiedenhof nicht ausreichen werden. Es wird daher vorgeschlagen, alle anderen o. a. Einsparungen für die Abwicklung dieser Maßnahme zur Verfügung zu stellen (13.712,29 €).

Darüber hinaus war es aus abwicklungstechnischen Gründen erforderlich, die "Splittung" der Maßnahmen an der Turnhalle Hermesdorf und der Heidberghalle zwischen den einzelnen Investitionsschwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur aufzuheben. Diese Maßnahmen wurden vollständig unter dem Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur abgewickelt; das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen sowie der Umfang der durchgeführten Arbeiten blieben hiervon unberührt.

Alle dargestellten Veränderungen sind finanzneutral und berühren nicht den Gesamtfinanzplan.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Umverteilung der Konjunkturpaket II - Mittel entsprechend der beigefügten Liste.