Der Betriebsausschuss empfiehlt / der Rat der Stadt
beschließt die Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen,
Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 24.03.2010
(Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)
23.03.2010 - Betriebsausschuss1
Ö 3 - ungeändert beschlossen
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen, 2
Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Satzung über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse vom 24
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10
Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Satzung über die Erhebung
von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse vom 24.03.2010 (Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung) in seiner Sitzung am 24.03.2010 zu beschließen.
Korrektur des Beschlusses vom 02.12.2009 (TOP 7): Änderung der Honorarsumme des Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Donner und Marenbach zur Maßnahme „Kanalsanierung im Bereich des KVP Gartenstraße“
Auftragserweiterung des Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro Fischer über Ingenieurleistungen zur Erstellung der Unterlagen zur Abwasserabgabe für verschmutztes Niederschlagswasser / MN 404 infolge Mengenmehrung