Auszug - Vorberatung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl  

Herr Josifek erläutert noch einmal kurz die Gründe für die Neufassung der Satzung sowie die Gebührenberechung. Anschließend erfolgt eine kurze Diskussion. Es wird darum gebeten, die Liste mit den bekannten Gebühren der Nachbarkommunen dieser Niederschrift beizufügen. Bürgermeister Koester betont nochmals ausdrücklich, dass er mit der Rückwirkung für 2008 nicht zufrieden ist, sondern eine Einführung ab 2009 befürwortete.

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 24.03.2010 (Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung) in seiner Sitzung am 24.03.2010 zu beschließen.