Beschluss:
Das Abwasserwerk empfiehlt dem Betriebsausschuss auf Grundlage der Variante 4 eine Änderung des Kalkulationsmodells sowie der Satzung für Hausentwässerungseinrichtungen. Dabei werden die Kosten für abflusslose Gruben sowie temporär für Drei-Kammer-Gruben im Rahmen einer Gesamtkostenbetrachtung bei der Kalkulation des allgemeinen Gebührensatzes berücksichtigt. Für die genannten Grubentypen wird der allgemeine Gebührensatz für Schmutzwasser erhoben. Für DIN-Gruben bleibt das verursachungsorientierte Kalkulationsverfahren erhalten.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung am 16.03.2016 entsprechend zu beschließen und das Abwasserwerk zu beauftragen, eine Satzungsänderung für Hausentwässerungseinrichtungen zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Anwendung der neuen Gebührensatzung mit Wirkung zum 01.01.2016 in Kraft zu setzen. Die Gebühren für sonstige Hausentwässerungsanlagen betragen rückwirkend zum 01.01.2016 4,98 EUR je cbm. Zudem wird eine Grundgebühr pro sonstiger Hausentwässerungseinrichtung von 116,00 EUR jährlich erhoben. Die Gebühren für übrige Hausentwässerungsanlagen betragen rückwirkend zum 01.01.2016 4,98 EUR je cbm. Zudem wird eine Grundgebühr pro übriger Hausentwässerungseinrichtung von 116,00 EUR jährlich erhoben. Näheres wird in der Beitrags-und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl geregelt.
Hierzu wird ferner vorgeschlagen, den Bürgermeister zu ermächtigen, im vorliegenden Fall eine Dringlichkeitsentscheidung treffen zu können.
