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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl
Datum: Mi, 21.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Fragerecht der Einwohner      
Ö 2  
Anregungen und Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO      
Ö 3  
Anfragen von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4  
Anträge von Stadtverordneten und Stadtratsfraktionen      
Ö 4.1  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 4.1.1  
Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für den Bereich Königsbornpark  
Enthält Anlagen
I/792/2016  
Ö 4.2  
Antrag der UWG-Fraktion      
Ö 4.2.1  
Aufstellungsbeschluss Bauleitplanung Königsbornpark  
Enthält Anlagen
I/793/2016  
Ö 5  
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz; Umverteilung von Fördermitteln     V/790/2016  
Ö 6  
Interkommunales, integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Windeck / Waldbröl 2015 Konzeptbeschluss und Antrag zum mittelfristigen Städtebauförderprogramm 2017 - 2025 sowie Antrag zum Städtebauinvestitionsprogramm     III/794/2016  
    21.12.2016 - Rat der Marktstadt Waldbröl
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei 25 Ja- Stimmen und 7 Gegenstimmen

  1. das Interkommunale, integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Windeck/Waldbröl 2025(Anlage 3). Es wird der interkommunalen Zusammenarbeit und der Entwicklung der Gemeinde Windeck und der Stadt Waldbröl zugrunde gelegt. Die aufgeführten Maßnahmen werden vom Grundsatz beschlossen;

 

  1. den Grundförderantrag zur Städtebauförderung für das mittelfristige Programm von 2017 bis 2025 mit den in der Anlage 2 dargestellten Maßnahmen, Kosten und Realisierungszeiträumen und den Antrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2017 zu stellen. In den Antrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2017 werden die Maßnahmen

- C 1: Interaktive Prozesse, Projektsteuerung, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit,

- C 2: Stärkung der touristischen Infrastruktur, hier: Machbarkeitsstudie

- C 3: Aktivierung des Wohnungsmarkts für alle Teilmärkte, hier: Machbarkeitsstudie sowie die

- C 4: Qualifizierung des Vieh- und Krammarkts

Zusatz:

Dieser Punkt enthält einen Verfügungsfonds von 50.000,00 , der ab 2018 zur Verfügung stehen soll. Hierüber wird in 2017 entschieden, ob dieser in 2018 eingerichtet werden soll.

 

mit Gesamtkosten von 322.000,00 zuzüglich der Refinanzierung des IKEHKs aufgenommen. Bei einem Fördersatz von 70% beträgt der Eigenanteil der Stadt Waldbröl 96.600,00 und die haushaltswirksamen Eigenmitteln für das Jahr 2017 32.610,00 .

  1. Das in Anlage 1 dargestellte Städtebauförderungsgebiet Waldbröl wird als Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzeptnach § 171 b, Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 7  
Hallenbad an der Vennstraße - Vorstellung des Konzeptes und Beschluss des Förderantrages     III/795/2016  
Ö 8  
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2016     V/789/2016  
Ö 9  
Genehmigung von Niederschriften - öffentlicher Teil Ausschuss für Bauen und Verkehr vom 22.11.2016 Ausschuss für Schule und Kultur v. 07.11.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 27.09.2016 Betriebsausschuss v. 26.09.2016      
Ö 10  
Öffentliche Bekanntgaben      
N 11     Entwicklung Merkur-Areal Sachstandsbericht von Michael Garska, List-Development, ASS, Achim Hamerla, Bürgermeister Peter Koester      
N 12     Genehmigung von Niederschriften - nichtöffentlicher Teil Ausschusses für Bauen und Verkehr vom 22.11.2016 Ausschuss für Schule und Kultur v. 07.11.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung v. 27.09.2016 Betriebsausschuss v. 26.09.2016      
N 13     Finanzierung von Beteiligungen      
N 14     Berichte aus Kommissionen, Verbänden und Vertretungen      
N 15     Nichtöffentliche Bekanntgaben