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Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzauschuss1
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Antrag der SPD-Fraktion      
Ö 2.1  
Halbierung der Straßenbaubeiträge für Anlieger     I/291/2020  
    12.02.2020 - Haupt- und Finanzauschuss1
    Ö 2.1 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Erhebung von KAG-Beiträgen solange zurückzustellen, bis die neue Rechtslage mit der Fördersituation feststeht. Weiterhin soll die Öffentlichkeit informiert werden, sobald die neue Rechtslage geklärt ist.

 

 
Ö 3  
Anträge der FDP-Fraktion      
Ö 3.1  
Umsiedlung Wasser- und Abwasserwerk  
Enthält Anlagen
 I/292/2020  
Ö 3.2  
Betriebsführung und Personal Abwasserwerk     I/293/2020  
Ö 4  
Haushaltsüberschreitungen der Jahre 2019 und 2020  
Enthält Anlagen
 V/287/2020  
Ö 5  
Quartalsbericht zum Haushalt 2019 -Der Bericht erfolgt in der Sitzung-  
V/295/2020  
Ö 6  
Bekanntgaben      
N 3.2     Antrag der FDP-Fraktion - Betriebsführung und Personal Abwasserwerk      
N 7     Antrag der UWG-Fraktion      
N 7.1     Bericht der Feuerwehrunfallkasse zur Begehung der Feuerwehrgerätehäuser      
N 8     Kreditangelegenheiten -Der Vortrag erfolgt in der Sitzung-      
N 9     Personalangelegenheit      
N 10     Vergaben zum Bauvorhaben "Gartenhallenbad für Alle"      
N 11     Bekanntgaben