Auszug - Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat - siehe Ausschuss für Landwirtschfat, Umwelt und Verkehr vom 12.03.2018  

StV. Hein erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass bereits eine Vorberatung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie am 12.03.2018 stattgefunden hat. Kern der dortigen Beratung ist, dass ein Arbeitskreis ins Leben gerufen werden soll, in dem die in dem Antrag aufgezählten Themen beraten werden sollen. Sie verweist darauf, dass es im Ausschuss bereits eine positive Resonanz gegeben hat und dankt der Verwaltung, dass sie bereits zu einigen Punkten Vorschläge gemacht hat. Es gehe ihrer Fraktion bei diesem Thema nicht darum, irgendwen an den Pranger zu stellen, sondern ökologische umsetzbare Lösungen für alle Beteiligten zu finden. In diesem Zusammenhang solle auch eine enge Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.

StV. Kronenberg führt aus, dass es wichtig sei, dass der interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitskreis so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne. Über die Arbeitsergebnisse solle dann im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie berichtet werden. Er sehe bei diesem Thema die Stadt in einer Vorbildfunktion für die Bevölkerung.

StV. Steiniger betont, dass die Intention des Antrages gut sei. Es gebe jedoch auch viele Punkte mit Beratungsbedarf; u. a. ob die Stadt überhaupt zuständig ist. Darüber hinaus müsste man die Kostenauswirkungen für die Stadt Waldbröl sehen, wenn z. B. wirkungsschwächere Stoffe ausgebracht würden und dies aber dann öfter im Jahr erfolgen müsse. Richtig sei die öffentliche Begleitung des Arbeitskreises und die ergebnisoffene Beratung. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, was die Stadtverwaltung umsetzen könne, da diese durch den Stadtentwicklungsprozess bereits ausgelastet sei.

StV. Hein verweist besonders auf den Punkt 9, in dem der Beitritt der Stadt Waldbröl zu dem Verbund „Kommunen für biologische Vielfalt“ empfohlen wird. Der damit verbundene Informationsaustausch könne hilfreich sein, der Mitgliedsbeitrag würde ggf. von ihrer Fraktion übernommen.

StV. Kronenberg betont, dass der in Rede stehende Antrag keine Ergebnisse vorweg nimmt, sondern Bedenken, die gerade bei der Verwendung von Herbiziden bestehen, ernst nimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Vorbildfunktion die Intention der vorliegenden Anträge umzusetzen und einen Arbeitskreis einzurichten. Die beteiligten Fachbereiche (Fachbereich Bauen und die Schulverwaltung) stellen die Beteiligung der Schulen und des Bauhofes sicher. Zu dem Arbeitskreis werden Vertreter der Schulen, des Bauhofes, der Landwirte, des NABU, der biologischen Station und weitere Experten wie der Entomologe, Herr Heinz Schumacher, eingeladen. Der Arbeitskreis hat die Aufgabe, eine gemeinsame Basis für den praktischen und umweltpädagogischen Insektenschutz zu erarbeiten, der u. a. einen Einsatz von Herbiziden möglichst ausschließt.

Der Arbeitskreis soll umgehend eingerichtet werden und zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.06.2018 ein erstes Umsetzungskonzept vorlegen.

Betreffend den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2018 bezüglich der Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide in der Stadt Waldbröl sollen Gespräche geführt werden, was von der Stadt Waldbröl umgesetzt werden kann.