Auszug - - Umgestaltung Kaiserstraße  

StV. Greb führt aus, dass die FDP-Fraktion nicht generell gegen die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung auf der Kaiserstraße sei. Sie halte es jedoch für sinnvoll, sich eine Option offen zu halten für den Fall, dass die geplante Einbahnstraßenregelung nicht den erhofften Erfolg bringe.

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert, dass derzeit die Planungen für das Verkehrskonzept in Waldbröl noch laufen und man von einem Erfolg der Einbahnstraßenregelung ausgehe. Entsprechende Beratungen würden z. Z. im Ausschuss für Bauen und Verkehr geführt. Hinsichtlich der Kaiserstraße sei geplant, dass der Fahrradverkehr auch gegenläufig stattfinden könne. Dort soll eine Fahrbahnbreite von insgesamt 6 m hergestellt werden, wovon 3,25 m Breite für Kraftverkehr und 1,25 m sowie 1,50 m für den Fahrradverkehr zur Verfügung stehen. Sobald die endgültige Planung vorliegt, wird diese der Öffentlichkeit vorgestellt.

StV. Theuer weist darauf hin, dass moderne Verkehrskonzepte eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vorsehen, was gerade im Bereich der Kaiserstraße als Einbahnstraße umgesetzt werde. Es gelte dort die Aufenthaltsqualität wieder herzustellen. Darüber hinaus dürfe die Einbahnstraßenregelung nicht abgekoppelt von der Gesamtdiskussion um den Stadtumbau gesehen werden, da sie ein Teil davon sei. In diesem Sinne sollte man von den bestehenden Planungen nicht abweichen.

StV. Steiniger weist darauf hin, dass die vorgelegten Planungen zukunftsweisend für Waldbröl sind und daher umgesetzt werden müssten.

StV. Hein zeigt sich davon überzeugt, dass die geplante Einbahnstraßenregelung den gewünschten Erfolg bringen wird.

StV. Grüber gibt zu bedenken, dass die FDP-Fraktion Meinungen aus der Bürgerschaft aufgenommen hat und dort auch Gespräche führte. Man habe festgestellt, dass in der Bevölkerung durchaus Zweifel bestehen, ob die geplante Einbahnstraßenregelung sinnvoll ist und den gewünschten Erfolg bringen wird. In diesem Sinne diene der FDP-Antrag dazu, sich eine Option offen zu halten.

StV. Helzer befürwortet die Einbahnstraßenregelung so, wie sie geplant ist.

StV. Wagner ergänzt, dass man zielstrebig das Konzept umsetzen und hierdurch ein Zeichen setzen solle. Es könne nicht angehen, wenn die eigene Planung nun in Frage gestellt würde.

Bürgermeister Koester bemerkt, dass man nach dem ganzen Aufwand, den man aus rechtlichen Gründen schon treiben musste, um eine Einbahnstraßenregelung auf der Kaiserstraße aös Bundesstraße möglich zu machen, nun nicht zurückgehen könne. Man solle das einmal gefundene Konzept vollständig und nicht halbherzig umsetzen.

Beschluss:

Der Rat lehnt den v. g. Antrag bei 3 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen ab.