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Auszug - Geschwindigkeitsbeschränkung im Zuge der B478 zwischen Rossenbach und Ziegenhardt  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Schulzentrums
Ort:
Zusatz: Sitzungsleitung durch 1. stellv. Bürgermeister Rafalski von 19.56 Uhr bis 20.05 Uhr Sitzungsunterbrechung von 19.28 Uhr bis 19.39 Uhr
 
Wortprotokoll
Beschluss

StV. Steiniger erläutert, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Er werbe daher dafür, hier eine Lösung zu finden und über kleine Maßnahmen sukzessive die B 478 insgesamt verkehrssicherer zu machen.

 

StV. Kronenberg erinnert an Anträge der SPD-Fraktion aus der Vergangenheit, die denselben Inhalt hatten. Er betont, dass die Stadt und die Stadtwerke alles getan haben, was möglich war. Demgegenüber hätte das Straßenverkehrsamt die durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h bis zum Ortseingang Ziegenhardt nicht angeordnet. Er bitte daher, den vorliegenden Antrag im Sinne der SPD-Anträge aus der Vergangenheit zu ergänzen.

 

StV. Hein verweist ebenfalls auf gefährliche Situationen gerade in der Ortslage Rossenbach und erklärt, dass die neuerliche Antragstellung hier ein guter Ansatz ist. Sie verweist auf die Anordnungspraxis aus dem Rhein-Sieg-Kreis, wo fast durchgehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf der Brölstraße besteht.

 

StV. Grüber regt an, angesichts der breiten Unterstützung im Rat den Antrag in heutiger Sitzung bereits abzustimmen und nicht in den Ausschuss zu verweisen.

 

Es besteht Einvernehmen, den in Rede stehenden CDU-Antrag inhaltlich zu erweitern im Sinne der SPD-Anträge aus der Vergangenheit.


Beschluss:

 

Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, Verhandlungen mit dem Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises zur Weiterführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h im Zuge der B 478 wie folgt zu führen:

 

Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf der B 478 ab dem Ortsausgang Waldbröl bis zum Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h vor der Ortschaft Ziegenhardt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll für beide Fahrtrichtungen gelten.