Auszug - Haushaltsdisziplin des Rates - siehe RAT v. 16.05.2018 -  

StV. Steiniger erläutert den Antrag und weist auf seine Ausführungen in der Haushaltsrede.

StV. Kronenberg gibt zu bedenken, dass der Antrag im Grunde eine Selbstverständlichkeit ist und nicht durch besonderen Beschluss bekräftigt werden muss.

StV. Hein wirbt dafür, jeweils den Einzelfall zu sehen und dann zu prüfen.

StV. Steiniger betont, dass es darum gehe, die ohnehin schon sehr hohen Steuerbelastungen in Waldbröl nicht noch weiter ansteigen zu lassen und in diesem Sinn ein deutliches Zeichen zu setzen.

StV. Helzer führt aus, dass die CDU-Fraktion in diesem Punkt selbstkritisch sein müsse, da sie in der Vergangenheit selber solche Anträge gestellt hat. Er erinnert in diesem Zusammenhang auf die Zusatzbeschilderung „Marktstadt“ und die Verkehrsberuhigung „Auf der Kirchenhecke“.

StV. Steiniger erwidert, dass die Verkehrsberuhigung „Auf der Kirchenhecke“ in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft erfolgt ist und man hier ein Anliegen aus der Bürgerschaft aufgenommen hat.

StV. Greb kritisiert, dass die CDU in der Vergangenheit selber kostenträchtige Anträge gestellt hat und beanstandet die Nichtteilnahme am Stärkungspakt, wodurch der Stadt erhebliche Finanzmittel entgangen seien.                       

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 19 Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen den Antrag der CDU-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2018 betreffend die Haushaltsdisziplin des Rates ab.