Auszug - Mittelverwendung Gute Schule 2020  

StV. Kronenberg erläutert, dass die Nachbarkommunen hinsichtlich der Neuausrichtung ihrer Bildungsinfrastruktur schon tätig geworden sind und Waldbröl in gewisser Weise hinterher hinke. Die SPD-Fraktion befürchte, dass bei der geplanten Mittelverwendung „Gute Schule 2020“ nach dem Gießkannenprinzip gearbeitet werde und nur Reparaturen durchgeführt würden anstatt einer konzeptionellen Weiterentwicklung zu arbeiten. Man solle daher nun einen Einstieg finden, um die Grundvoraussetzungen für eine neue Bildungsinfrastruktur zu schaffen. Hilfreich könne hier auch die Beauftragung einer entsprechenden Planung durch die Montagsstiftung sein, welche kostenfrei arbeitet. Wichtig sei in jedem Fall, dass man sich der geänderten Situation stelle und den Zugang zu den Fördermitteln nicht verpasse. Nur wer eine Konzeption für ein Projekt vorweisen könne, habe die Chance auf Förderung. Bestes Beispiel dafür sei das IEHK. In diesem Zusammenhang müsse Waldbröl seinem Ruf als Schulstadt gerecht werden. Er betont, dass die Verwendung der Mittel aus „Gute Schule 2020“ nicht komplett anders erfolgen solle als bisher geplant, sondern die vorgesehenen Maßnahmen in eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Waldbröl insgesamt einfließen sollten.

StV. Greb weist darauf hin, dass man die Mittelverwendung „Gute Schule 2020“ nicht mit dem Schulentwicklungsplan vermischen solle.

StV. Steiniger gibt zu bedenken, dass viele Dinge wünschenswert aber nicht finanzierbar sind. Die vorgesehene Mittelverwendung „Gute Schule 2020“ entlaste den städtischen Haushalt konkret; ohne diesen Mitteleinsatz würden die Steuersätze noch weiter steigen. Er nehme an dieser Stelle den Hinweis des StV. Huhn als Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kultur auf, dieses Thema im Ausschuss für Schule und Kultur zu vertiefen.

StV. Kronenberg erklärt sich hiermit einverstanden.

StV. Kuhlmann-Custodis regt an, in einem Planungszirkel alle Verwendungsvorschläge der Schulen dahingehend zu untersuchen, inwieweit diese in die mögliche Einrichtung eines Bildungscampus einmünden können.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Ausschuss für Schule und Kultur.