Auszug - Kürzung bzw. Streichung von Haushaltspositionen  

Städt. OVerw.-Rat Domke erläutert den Ansatz „BGA Bürgerdorf“ und erklärt, dass dieser Ansatz eng kalkuliert und eine weitere Kürzung daher nicht möglich ist.

StV. Steiniger erklärt, dass es sinnvoll ist, den Haushalt nach Kürzungspotential zu durchforsten. Man müsse jedoch anerkennen, dass manche Haushaltsansätze aus sachlichen Gründen nicht zu reduzieren sind. So seien die Ansätze für „Wegeverbindung Bahnhof – Panarbora und Zufahrt Postgebäude“ im Zusammenhang mit IEHK zu sehen und von daher nicht zu streichen.

StV. Laskowski bemerkt, dass die Telefonanlage bzw. deren technische Nachrüstung in der Gemeindeverwaltung Reichshof kostengünstiger ist.

Bürgermeister Koester entgegnet, dass die Beschaffung von technischer Ausstattung von den Rahmenbedingungen in den Kommunen abhängt und daher nicht vergleichbar ist.

StV. Theuer erklärt, dass man den Haushaltsansätzen in der Form vertraue, als das man bei der Verwaltung den Willen zur Sparsamkeit voraussetze. Die Wegeverbindung Bahnhof – Panarbora und Zufahrt zum Postgebäude stünden im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung; die Zufahrt zum Postgebäude müsse in der beschriebenen Art und Weise ausgeführt werden, da dies durch die künftige Verkehrssituation in der Vennstraße notwendig wird.

StV. Greb kritisiert, dass für die geplante Zufahrt zum Postgebäude mindestens die Summe von 468.500,-- € städtischer Mittel verausgabt wird, um eine Zufahrt zu einem privaten Gelände zu finanzieren. Nach seiner Ansicht hätten diese Kosten über Anliegerbeiträge finanziert werden müssen wie in anderen Fällen auch.

Bürgermeister Koester lässt über die einzelnen Haushaltsansätze getrennt abstimmen.

1. Beschluss:

Der Rat lehnt bei 3 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 30 Nein-Stimmen die Kürzung der Position 5.100000 BGA Bürgerdorf um 100.000,-- € ab.

2. Beschluss:

Der Rat lehnt bei 8 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 25 Nein-Stimmen die Streichung des Ansatzes 5.620072 Wegeverbindung Bahnhof – Panarbora in Höhe von 179.500,-- € ab.

3. Beschluss:

Der Rat lehnt bei 8 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 25 Nein-Stimmen die Streichung des Ansatzes 5.620069 Zufahrt Postgebäude in Höhe von 468.500,-- € ab.