Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2018 mit Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 - 2021 - siehe RAT v. 16.05.2018 -  

Beschluss 8.4 a):

Der Rat der Stadt Waldbröl lehnt bei 19 Nein-Stimmen (SPD, UWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) und 15 Ja-Stimmen (CDU und Bürgermeister) den Erlass der Haushaltssatzung 2018 mit der Finanzplanung für die Haushaltsjahr 2018 – 2021 in der Fassung der zur heutigen Sitzung ausgelegten Tischvorlage einschließlich der sich aus den Beschlüssen zu TOP 6.1 – 6.4 ergebenden Änderungen ab.

Beschluss 8.4 b):

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt mit 19 Ja-Stimmen (SPD, UWG, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) und 15 Nein-Stimmen (CDU und Bürgermeister) den Erlass der Haushaltssatzung 2018 der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 – 2021 in der Fassung der zur heutigen Sitzung ausgelegten Tischvorlage einschließlich der sich aus den Beschlüssen zu TOP 6.1 bis 6.5 ergebenden Änderungen.

Bürgermeister Koester kündigt an, die Beschlüsse zu TOP 7 und TOP 8 vor dem Hintergrund einer möglichen Beanstandung zu prüfen.