Auszug - Antrag des Herrn Eckhard Becker auf Einziehung von Straßenteilflächen im Bereich Kreuzstraße/Bielsteiner-Bahn-Straße/Bahnhofstraße  

Herr Knott teilt mit, dass die Straßenteilfläche, die als Gehweg genutzt wurde, für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt wird und Unterhaltungskosten verursacht. Die Versorgungsträger wurden über die beabsichtigte Einziehung schriftlich informiert. Herr Becker hat Kenntnis davon, Dienstbarkeiten für alle Versorgungsleitungen übernehmen zu müssen. Die fußläufige Verbindung zur Bielsteiner-Bahn-Straße bleibt als Privatweg erhalten. Die Verwaltung spricht sich für eine Einziehung der Straßenteilfläche aus.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl bei zwei Enthaltungen zu beschließen, das Einziehungsverfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW für Straßenteilflächen im Bereich Kreuzstraße / Bielsteiner-Bahn-Straße / Bahnhofstraße einzuleiten.