Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und SPD betreffend die Festlegung von Hebesätzen für den Haushalt der Stadt Waldbröl des Jahres 2018 sowie für die Berechnungen der Planung 2019  

StV. Kronenberg führt aus, dass durch die Haushaltsreden die wesentlichen Dinge vorgetragen wurden. Es gehe den antragstellenden Fraktionen darum, die exorbitante Steuererhöhung zu vermeiden und gleichzeitig einen Weg aufzuzeigen, dass der Haushalt auch auf andere Weise saniert werden könne. Die von der Kommunalaufsicht erlassene Auflage Nr. 1 sei rechtstheoretisch und basiere auf Zahlen aus dem Jahre 2016. Die Zahlen jedoch, die in 2016 durchaus zutreffend gewesen wären, müssten nun an die reale Situation angepasst werden und die zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserungen müssten ihren Niederschlag finden. Es sei unverständlich, dass die Kommunalaufsicht angesichts der erkennbar positiven Entwicklung in Waldbröl auf der Einhaltung dieser Auflage bestehe, obwohl es einer Aufsichtsbehörde durchaus möglich sei, in begründeten Fällen eine Ausnahme zu machen. In der Vergangenheit habe die Haushaltskommission den Konsolidierungsprozess in Waldbröl verantwortlich begleitet und durch entsprechende Vorschläge mitgestaltet. Der vorgelegte Antrag reagiere auf die Haushaltsentwicklung und es sei den antragstellenden Fraktionen wichtig, in einem guten Miteinander mit der Kommunalaufsicht einen praktikablen Weg zu finden.

Bürgermeister Koester nimmt zu diesem Antrag Stellung und erläutert seine Sichtweise mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation. Er weist eindringlich auf die Folgen einer Beschlussfassung im Sinne des Antrages hin, die gravierende Folgen für die Stadtentwicklung hätte. Der drohende Rückfall in das Nothaushaltsrecht sei nicht vergleichbar mit dem Nothaushaltsrecht aus früheren Zeiten; beim neuen Nothaushaltsrecht drohe die Stagnation sämtlicher Maßnahmen der Stadtentwicklung.

Stadtkämmerin Brauer erläutert, dass man die Zahlen des Haushaltes im Kontext sehen müsse. Das Zahlenwerk sei dermaßen umfangreich und durch Wechselwirkungen beeinflusst, dass es nicht ausreichend sei, Ansätze nach oben zu korrigieren. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass von den Einnahmen der Stadt Waldbröl auch entsprechende Umlagen abzuziehen sind und Einnahmeverbesserungen nicht zu 100 % dem Haushalt zugutekommen.

StV. Steiniger kritisiert, dass durch den Beschluss des vorliegenden Antrages die Ablehnung des städtischen Haushaltes in Kauf genommen werde. Er appelliert an die antragstellenden Fraktionen, heute den Haushalt für 2018 in der Form der Verwaltungsvorlage zu beschließen und mit der Kommunalaufsicht ein erneutes Gespräch zu führen. Zielrichtung sollte sein, ab 2019 neu zu überlegen, wie man die Situation ändern könne. Es dürfe nicht die Situation eintreten, dass alle in Waldbröl eingeleiteten Maßnahmen der Stadtentwicklung aufs Spiel gesetzt würden.

StV. Greb äußert sein Unverständnis darüber, dass die Kommunalaufsicht trotz erkennbar verbesserten Haushaltsdaten auf der Einhaltung der Auflage 1 beharrt. Darüber hinaus könne es nicht sein, dass der Rat durch aufsichtsbehördliche Vorgaben in eine Entscheidung hineingedrängt werde. Eine Abstimmung im Rat sei eine freie und unabhängige Willensentscheidung; es könne nicht sein, dass eine Ratsentscheidung nur im „Ja sagen“ zu aufsichtsbehördlichen Vorgaben bestünde.

StV. Helzer weist darauf hin, dass aufsichtsbehördliche Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können.

StV. Steiniger erneuert den Antrag der CDU-Fraktion aus der Haushaltsrede, zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Der zur Abstimmung kommende Antragsinhalt ergibt sich aus der Anlage zu Tagesordnungspunkt 6.5. Bürgermeister Koester stellt diesen noch einmal kurz dar und erläutert das Verfahren zur namentlichen Abstimmung.

Hierzu verliest der Schriftführer die Namensliste der Stadtverordneten, welche daraufhin ihr Votum abgeben.

Mit Nein haben gestimmt:

Bürgermeister Koester, die Stadtverordneten Huhn, Jürgen Köppe, Ulrike Köppe, Lange, Löwen, Paech, Rafalski, Reiss, Shaykhan, Solbach, Steiniger, Tillmann, Wagner, Weber.

Mit Ja haben gestimmt:

Die Stadtverordneten Arnold, Bourtscheidt, Ganss, Hennlein, Kronenberg, Nowak-Schöbel, Strutz, Theuer, Zeller, Giebeler, Gilles, Helzer, Steffens, Hein, Kuhlmann-Custodis, Pfeiffer, Greb, Grüber, Laskowski.

StV. Mittler fehlte in heutiger Sitzung entschuldigt.

Damit wurde der Antrag unter Tagesordnungspunkt 6.5 mit 19 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen angenommen.

Bürgermeister Koester unterbricht die Sitzung von 19.28 Uhr bis 19.39 Uhr.

Für die Abhandlung der folgenden Tagesordnungspunkte mit Bezug auf den Haushalt beantragt StV. Steiniger im Protokoll festzuhalten, welche Fraktionen für die vorgelegten Beschlussvorschläge gestimmt haben und welche dagegen gestimmt haben. Hiergegen erheben sich keine Bedenken.