Auszug - Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 06.06.2018 gemäß § 54 Abs. 2 GO NRW  

Bürgermeister Koester erläutert die Beschlussvorlage und erklärt, dass er die Beschlüsse aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen beanstanden musste.

StV. Kronenberg führt für die Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus, dass die Fraktionen bei ihrer Meinung und der Beschlusslage aus dem letzten Rat bleiben. Es gehe darum, in ein geordnetes Verfahren mit der Kommunalaufsicht einzusteigen und deutlich zu machen, dass die Waldbröler Argumente bei der Kommunalaufsicht Gehör finden. Er betont, dass die Kommunalaufsicht bei ihrer Entscheidungsfindung ein Ermessen hat und dieses auch anwenden sollte. Er überreicht dem Bürgermeister einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis 90/‘Die Grünen und FDP betreffend die Zurverfügungstellung von Unterlagen an die Kommunalaufsicht.

StV. Steiniger erklärt für die CDU, dass seine Fraktion ebenfalls keine veränderte Sachlage erkennt und an ihrer Auffassung, die in der letzten Ratssitzung geäußert wurde, festhalte. Die CDU bedauere, dass das Zahlenwerk, welches die Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erarbeitet hätten, nicht die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllen würde und kritisiert, dass der CDU-Fraktion dieses noch nicht zur Verfügung gestellt wurde.

StV. Kronenberg verneint diese Aussage und erklärt, dass alle Zahlen in der Haushaltskommission vorgestellt wurden und im entsprechenden Antrag ihren Niederschlag fanden. Er kritisiert, dass er die CDU-Fraktion bei der Mitarbeit in der Haushaltskommission nicht wahrgenommen hätten und sieht keine Bringschuld, sondern eine Holschuld der CDU-Fraktion, sich um die erarbeiteten Zahlen zu bemühen.

StV. Steiniger weist dies zurück und erklärt, dass die CDU-Fraktion in jeder Sitzung der Haushaltskommission mitgearbeitet und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass es um den Nachweis von strukturellen Verbesserungen gehen muss, um die Auflagen zu erfüllen.

StV. Kuhlmann-Custodis zitiert aus der Gemeindeordnung und weist darauf hin, dass die Kommunalaufsicht einen Ermessensspielraum hat und durchaus ihre Meinung ändern könne.

StV. Greb führt aus, dass die Stadt Waldbröl „über ihre Verhältnisse lebe“ und man in diesem Zusammenhang den Willen zu Einsparungen aufbringen müsse. Er erinnert daran, dass die Vorschläge der FDP-Fraktion aus der letzten Ratssitzung zur Realisierung von deutlichen Einsparungen abgelehnt worden sind. Nach seiner Auffassung ist es für die Zukunft entscheidend, wie die Stadt Waldbröl zum einen Schulden abbaue und zum anderen die Steuersätze wieder niedriger gestalten kann.

StV. Helzer kritisiert, dass der von den Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erstellte Bericht zur strukturellen Entwicklung der Stadt Waldbröl für das Jahr 2018 der am 06.06.2018 der Verwaltung übergeben wurde, offenbar nicht an die Kommunalaufsicht weitergeleitet wurde.

Stadtkämmerin Brauer weist darauf hin, dass die Verwaltung während des gesamten Verfahrens in engem Kontakt mit der Kommunalaufsicht steht und diese über den aktuellen Sachstand in Waldbröl informiert ist.

StV. Steiniger beantragt für die CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung von Tagesordnungspunkt 5.

Der Beschlussvorschlag, der vom Bürgermeister verlesen wird, lautet:

„Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt, den Beanstandungen des Bürgermeisters stattzugeben und hebt folgende in der Sitzung des Rates am 06.06.2018 gefassten Beschlüsse auf:

TOP 7:

1.                Änderung der Hebesatzsatzung vom 30.03.2017

TOP 8.3:

Beschluss b): Haushaltssicherungskonzept 2018 – 2022

TOP 8.4

Beschluss b): Haushaltssatzung 2018 und Finanzplanung 2018 -2021

Mit Ja haben gestimmt:

Bürgermeister Koester, die Stadtverordneten Huhn, Lange, Löwen, Paech, Reiss, Shaykhan, Solbach, Steiniger, Tillmann, Wagner, Weber.

Mit Nein haben gestimmt:

Die Stadtverordneten Arnold Bourtscheidt, Hennlein, Kronenberg, Nowak-Schöbel, Strutz, Theuer, Zeller, Giebeler, Gilles, Helzer, Steffens, Hein, Kuhlmann-Custodis, Pfeiffer, Greb, Grüber, Laskowski.

Damit ist der Beschlussvorschlag bei 18 Nein-Stimmen zu 12 Ja-Stimmen abgelehnt.

Hiernach erfolgt die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt einstimmig die Verwaltung, der Kommunalaufsicht im laufenden Verfahren folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

1. Den Ratsbeschluss vom 06.06.2018.

2. Die gemeinsame Haushaltsrede, die die Argumente für die Verabschiedung der

  niedrigeren Hebesätze darstellt.

3. Den gemeinsam erstellten Bericht zur strukturellen Entwicklung der Stadt

  Waldbröl.