Auszug - Fragerecht der Einwohner  

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Er informiert den Rat darüber, dass unter dem neuen TOP 4.4 der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der §§ 13 und 14 der Hauptsatzung aufgenommen wird.

Der neue TOP 18 lautet Stundung, Niederschlagung, Erlass und Vergleich; die nachfolgende Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11 im öffentlichen Teil entfallen, da die Sitzung des Betriebsausschusses nicht stattgefunden hat. Ein neuer Sitzungstermin ist auf den 13.12.2018 festgelegt worden.

Zu TOP 15 im nichtöffentlichen Teil ist den Stadtverordneten eine Beschlussvorlage per Mail und per Post zugegangen.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.

Zu TOP 1:

Es werden keine Fragen gestellt.