Auszug - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, UWG-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen - Änderung §§ 13 und 14 der Hauptsatzung der Marktstadt Waldbröl  

StV. Kronenberg erläutert zum Antrag, dass man auf die früher geltenden Beträge zurückgehen wolle. Bezogen auf die für § 13 Abs. 1 Buchst. c) beantragte Änderung erklärt er, dass auf diese verzichtet wird.

Bürgermeister Koester nimmt zu dem Antrag Stellung mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation und betont den massiven Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, wenn es zu den beantragten Änderungen kommen sollte. Man könne in diesem Antrag ein deutliches Misstrauen gegenüber der Verwaltung erkennen, welches grundlos sei und die Verwaltung in ihrer täglichen Arbeit stark einschränke. Deshalb stelle sich die Frage der Prüfung einer Beanstandung. Darüber hinaus seien in den Anträgen verschiedene Ungereimtheiten zu erkennen und Punkte aufgeführt, die mit der aktuellen Gesetzeslage nicht in Einklang stünden. Bürgermeister Koester schlägt die Vertagung des Antrages in den Haupt- und Finanzausschuss vor.

StV. Kronenberg entgegnet, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nicht um eine Einzelmeinung handelt, sondern um die Meinung von vier Fraktionen, die sich dementsprechend zur gemeinsamen Antragstellung zusammengefunden hätten. Es gehe darum, den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Politik zu verbessern und in diesem Sinn auch wieder mehr Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zu terminieren. Darüber hinaus sei ein geändertes und für die Politik lesbares Berichtswesen notwendig, um aktuelle Entwicklungen erkennen und bewerten zu können. Bezogen auf die jüngst geänderte Rechtslage sei diese erst seit zwei Tagen bekannt und hätte daher nicht berücksichtigt werden können. Es sei jedoch dann Aufgabe des Bürgermeisters, die antragstellenden Fraktionen auf die rechtlichen Schwierigkeiten hinzuweisen und eine Klärung herbeizuführen.

Bürgermeister unterbricht die Sitzung von 17.23 Uhr bis 17.27 Uhr, um den antragstellenden Fraktionen Zeit zur Beratung zu geben.

StV. Kronenberg erklärt, dass die vier antragstellenden Fraktionen einverstanden sind, den Antrag und das Thema insgesamt in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben und dort zu beraten.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.